Die Arbeit der demokratischen Instanzen muss auch in Krisenzeiten weitergehen, fordert Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth.

Die aktuelle Krisensituation erfordert das entschiedene Handeln der Exekutive. Aber die Stärke einer Demokratie zeigt sich auch in Notsituationen in einer kontinuierlichen Arbeit der Parlamente, mahnt Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth gegenüber der RTL/n-tv-Redaktion. Trotz der schwierigen Ausgangslage muss der Bundestag jetzt Präsenz zeigen. Die derzeit diskutierten Gesetzesänderungen bedürfen einer demokratischen Legitimation, fordert die Grünen-Politikerin in der Sendung „Frühstart“. Der Bundestag steht repräsentativ für den Willen der Bürger und dieser muss auch in Ausnahmezeiten zum Gehör gebracht werden. Wir müssen die Bevölkerung mitnehmen und das Parlament garantiere die notwendige Transparenz. Die Demokratie dürfe nicht zum Stillstand kommen, auch die Ausschüsse des Bundestages müssen ihre wichtige Tätigkeit fortsetzen. An eine Aushöhlung demokratischer Funktionen glaubt die Grünen-Politikerin derzeit nicht. Es gibt aktuell eine große Solidarität auch im Parlament. Die Bundesregierung bedarf der Mitarbeit der demokratischen Oppositionsparteien, betont die Bundestagsvizepräsidentin. Die Notmaßnahmen müssen auf einer möglichst breiten gesellschaftlichen Basis stehen und dies funktioniert nur mit Einbindung aller politischen Lager. Die konkrete Arbeit und die Abläufe im Parlament, sind den Gegebenheiten der Corona-Krise anzupassen. Auch die Abgeordneten haben ein Anrecht auf den vollen Gesundheitsschutz und die Berücksichtigung aller Schutzmaßnahmen. Roth schlägt unter anderem eine Beschränkung der Teilnahme an Bundestagssitzungen vor. Nur die Abgeordneten, die auch mit den entsprechenden Themen befasst sind, sollten derzeit an den Sitzungen teilnehmen. Neben der Minimierung der Teilnehmer setzt Roth auf die Einhaltung von Mindestabständen und Hygienemaßnahmen. Eine Ausnahme bildet laut der Bundestagsvizepräsidentin die Abstimmung zur Neudefinition der Schuldenbremse. Diese Verordnung bedarf einer „Kanzlerinnenmehrheit“, betont Roth gegenüber der RTL/n-tv-Redaktion. Deshalb ist die Anwesenheit von mindestens 50 Prozent der Abgeordneten notwendig. Aber die Vizepräsidentin ist sich sicher, dass auch bei einer derartigen Anzahl von Abgeordneten die Einhaltung der Hygienevorschriften kein Problem ist.

Redaktion poppress.de, NeoMatrix