Führende Politiker der Parteien von Regierungskoalition und Opposition im Bundestag sehen die angekündigte Auflösung der äußerst rechten AfD-Gruppierung „Der Flügel“ mit Mißtrauen

Eva Högl, die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, nannte die Entscheidung der Partei ein Täuschungsmanöver. „Die AfD führt die Leute mit dieser Ankündigung an der Nase herum“, erklärte sie gegenüber Journalisten des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (RND) für die Montagsausgaben der hier zusammengeschlossenen Zeitungen.

Konsequentes Handeln sei es gewesen, die „Flüge;“-Mitglieder aus der AfD auszuschliessen. Die Ankündigung der Auflösung sei bedeutungslos, solange „Flügel“-Vertreter wie etwa Björn Höcke weiterhin in der Partei aktiv seien. Die AfD müsse sich die Standpunkte und Äußerungen der Gruppe vollständig selbt zuschreiben lassen. „Er ist völkisch, antisemitisch, rassistisch, rechtsextrem, verfassungsfeindlich und leugnet den Holocaust“, sgte Högl übe den „Flügel“. Die jetzige Distanzierung der AfD-Parteispitze sei nicht glaubwürdig. „Ich rechne damit, dass der nächste Schritt des Verfassungsschutzes die Beobachtung der ganzen Partei ist“, erklärte die 51-jährige Politikerin. Eva Högl ist unter anderem Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums, dessen Aufgabe die Überwachung der deutschen Geheimdienste ist.

Armin Schuster (CDU), der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, vermutet, dass die Auflösung des „Flügels“ die Beurteilung der AfD durch den Verfassungsschut kaum verändern dürfte. Dessen Aufgabe sei es weiterhin, „verfassungsfeindliche Bestrebungen innerhalb der AfD zu beobachten und aufzudecken“, so Schuster gegenüber dem RND. Neu sei jetzt lediglich die Frage, ob sich der völkische „Flügel“ tatsächlich auflösen „und seinen autoritären Machtanspruch innerhalb der Partei“ aufgeben werde, oder ob es sich bei der angeblichen „Flügel“-Auflösung lediglich um „formale Kosmetik“ handele. Bereits die Ankündigung der Auflösung zeige aber doch den „rechtsstaatlichen Druck, den der Flügel und die AfD zu spüren bekommen“, sagte der 58-jährige Schuster, der seit 2009 dem Deutschen Bundestag angehört.

Auch Thorsten Frei (CDU), der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, stellte gegenüber dem RND fest, es handele sich bei der Auflöung des „Flügels“ um ein „durchsichtiges PR-Manöver, um den rechtsextremistischen Gehalt der Partei zu verschleiern“. Die Mitglieder des „Flügels“ seien ohnehin nicht formal organisiert gewesen, vielmehr hätten sie sich hauptsächlich über ihre „unbedingte Gefolgschaft gegenüber den Leitfiguren“ Andreas Kalbitz und Björn Höcke definiert, so Frei weiter. Wenn die AfD sich wandeln und gegen Rechtsextremisten in ihren eigenen Reihen vorgehen wolle, dann müsse sie die Hauptvertreter des „Flügels“ aus der Partei ausschließen. „Dazu fehlt ihr aber offensichtlich der Wille“, sagte der 46-jährige Jurist.

Auch Bündnis 90 / Die Grünen gehen trotz der Auflösung des „Höcke-Flügels“ nicht von einm Wechsel der Politik der AfD aus. Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90 / Die Grünen, erklärte gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“: „Hoch problematisch bei der AfD ist nicht die Existenz irgendeines Flügels, sondern die Mitgliedschaft von tausenden Rechtsextremen, ihre verfassungsfeindlichen Positionen und ihrem faktischen wie massiven Einfluss auf die Partei“. Die einzig richtige Konsequenz sei der Ausschluss aller ‚Flügel“-Mitglieder aus der Partei gewesen, so von Notz. Doch diesen Schritt sei die Parteiführung bewusst nicht gegangen. Sie sei schon lange „handlungsunfähig bezüglich einer seit vielen Jahren zu beobachtenden parteiinternen Radikalisierung“, der zuvor bereits die ehemaligen Parteivorsitzenden Bernd Lucke und Frauke Petry sowie viele andere zum Opfer gefallen seien, sagte der 49-jährige Jurist, der ordentliches Mitglied des Innenausschusses sowie ordentliches Mitglied und stellvertretender Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums ist. Die Existenz der Flügels sei „für die AfD irrelevant, denn die Mitglieder des Flügels lenken längst die Partei selbst.“

Am vergangenen Freitag hatte der Bundesvorstand der AfD in Berlin mit großer Mehrheit den Beschluss gefasst, der „Flügel“ solle sich bis Ende April dieses Jahres auflösen. Björn Höcke, der Thüringer AfD-Landesvorsitzende und Gründer der Vereinigung, kritisierte daraufhin in einem am Samstag erschienenen Interview zwar den Beschluss des Parteivorstandes, erklärte aber, keine Konfrontation mit dem Vorstand anzustreben.

Redaktion poppress.de, A-1010413