Nach der Verabschiedung der Corona-Krisenregelungen befürchten die Länder eine dauerhafte Kompetenzverschiebung zugunsten des Bundes.

In der aktuellen Krise ist ein entschiedenes und sofortiges Handeln notwendig, aber die beschlossenen Maßnahmen müssen nach einer Rückkehr zur Normalität auf den Prüfstand, fordert Herbert Mertin (FDP), Justizminister von Rheinland-Pfalz im „Handelsblatt“. Die Gefährdung der Funktionsfähigkeit unseres Gesundheitssystems verlangt eine konsequente Verlangsamung der Infektionsrate. Allerdings müssen die Beschränkungen der Grundrechte in jedem Fall temporärer Natur sein. Es darf nicht zu einer Aushöhlung der im Grundgesetz garantierten Persönlichkeitsrechte kommen, betont der FDP-Justizminister. Nach der Rückkehr zur Normalität muss jede Regelung und jede Einschränkung auf ihre Verfassungsmäßigkeit und ihre Funktionalität hin geprüft werden. Es muss eine umfassende Analyse geben, vor allem auch in Hinsicht auf die föderale Struktur unseres Staates. Sein Amtskollege aus Hamburg, Justizsenator Till Steffen von den Grünen, pflichtet Mertin bei. Der Rechtsstaat darf nicht auf Dauer eingeschränkt werden, hält der Justizsenator fest. Die Einschränkung der Grundrechte dürfen nicht zu einem Dauerzustand werden. Es gibt erhebliche verfassungsrechtliche Einwände gegen die derzeitigen Corona-Richtlinien. Dies muss nach der Krise genauestens geprüft werden. Die Befristung der Maßnahmen ist eine unabdingbare Voraussetzung, schränkt der Grünen-Politiker ein. Die Bedenken der Länderpolitiker richten sich gegen das Corona-Hilfspaket, das an diesem Nachmittag im Bundestag zur Abstimmung steht. Darin werden nicht nur Hilfsmaßnahmen für Unternehmen, Selbständige, Mieter und Familien zusammengefasst, sondern auch eine zeitlich beschränkte Außerkraftsetzung der Regelungen zur Neuverschuldung des Bundes. Ein weiterer Bestandteil der Krisenmaßnahmen ist die Erweiterung der Bundeskompetenzen im Infektionsschutzgesetz, die am Freitag beschlossen werden sollen. Der SPD-Rechtsexperte Johannes Fechner versucht derweil die Bedenken der Länderminister zu zerstreuen und betont im „Handelsblatt“, die zeitliche Begrenzung der Regelungen. Die Bundesregierung wird sich an dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit orientieren und keine dauerhaften Einschränkungen in den Grundrechten zulassen. In der aktuellen und existenziellen Krise muss die Demokratie handlungsfähig bleiben und zeigen, dass auch eine demokratische Gesellschaft derartige Krisen meistern kann. Die Landesregierungen unterstützen diese Strategie und billigen die Vorgehensweise der Bundesregierung. Wir können es uns in der aktuellen Situation nicht leisten, dass es in den verschiedenen Bundesländern unterschiedliche Regelungen gibt. Dies würde zu einer Verunsicherung der Bevölkerung führen, betont der SPD-Politiker. Wir brauchen derzeit eine handlungsfähige und starke Zentralinstanz.

Redaktion poppress.de, NeoMatrix