Wegen der Konsequenzen der Corona-Epidemie verlangen Vertreter von Verbänden, Wirtschaftswissenschaftler und Politiker vom Bund und den Ländern sofortige finanzielle Hilfe für die Städte und Gemeinden.

Als Konsequenz der Corona-Krise kommt das Leben in den Städten und Gemeinden zum Erliegen. Man werde die Situation bewältigen, aber erwarte hierbei vollständige und unbegrenzte Hilfe durch Bund und Länder, erklärte Gerd Landsberg als Hauptgeschäftsführer und Geschäftsführendes Präsidialmitglied des Deutschen Städte-und Geimeindebundes in einem Gespräch mit dem „Handelsblatt“.

Die Corona-Epidemie sei eine schwere Krise, von der jeder betroffen sei, von daher müsse auch der Bund sich hier einbringen. Nichts wäre schwerwiegender, so Landsberg, „als die Funktionsfähigkeit der Kommunen in diesen schweren Zeiten“ wegen nicht ausreichender finanzieller Aausstattung zu gefährden. Durch den „Shutdown“ aufgrund der Corona-Krise fehlen den Städten bundesweit die Einnahmen. Speziell das sich andeutende Wegbrechen der kommunalen Gewerbesteuer könnte viele Städte und Gemeinden schnell der Zahlungsunfähigkeit nahebringen.

Die Corona-Krise werde die Kommunen in eine chaotische Lage bringen, warnte auch René Geißler, ein Kommunalexperte der Bertelsmann-Stiftung. Bereits in wenigen Monaten werde „ein Rettungsschirm für viele Gemeinden wohl unvermeidbar sein“, ist sich Geißler sicher.

Norbert Walter-Borjans, Bundesvorsitzender der SPD, stellte den Städten und Gemeinden Hilfen in Aussicht. Der Bund und die Länder hätten die Aufgabe, die komplette Übernahme der zukünftigen finanziellen Lasten „durch bundes- und landesgesetzliche Verpflichtungen“ sicherzustellen. Auch werde die Regelung der enormen kommunalen Altschulden durch den Bund und die Länder immer drängender, sagte Walter-Borjans gegenüber dem „Handelsblatt“.

Auch Helmut Dedy, der Präsident des Deutschen Städtetags, ist überzeugt, man werde „über Konsequenzen aus dieser Entwicklung mit Bund und Ländern auf jeden Fall sprechen müssen.“

Redaktion poppress.de, A-1010413