FDP-Fraktion im Bundestag kritisiert das Sondergutachten der Wirtschaftsweisen zu den ökonomischen Folgen der Corona-Pandemie.

Im Moment gibt es akutere Probleme als die Diskussion von Konjunkturprogrammen nach dem Exit aus dem Lock-Down. Es gilt jetzt die Insolvenz von Unternehmen abzuwenden, die aufgrund von Produktionsstopps und dem Ausbleiben von Aufträgen in Liquiditätsprobleme geraten sind, fordert Reinhard Houben, Wirtschaftsexperte der FDP-Fraktion im Bundestag gegenüber Journalisten der Funke-Mediengruppe. Die vom Bundestag verabschiedeten Hilfsprogramme müssen sofort greifen. Derzeit ist überall Unsicherheit über die künftige Entwicklung. Deshalb ist es notwendig, zunächst eine Beruhigung der Situation einzuleiten. Die Hilfsgelder müssen die akute Notlage ausgleichen. Wenn die Quarantänemaßnahmen erfolgreich sind und sich die Infektionszahlen deutlich vermindert haben und ein Ende der Einschränkungen absehbar ist, steht die Frage nach der Strategie des Exits auf dem Programm. Wenn wir dann einen Überblick über die Folgen und Auswirkungen des Lock-Down haben, ist eine Debatte über die einzuleitenden Gegenmittel angesagt, betont der FDP-Wirtschaftsexperte. Die Bundesregierung sollte sich einen Handlungsspielraum offenlassen, um auf Herausforderungen gezielt reagieren zu können. Einen Eingriff der Zentralbanken zur Stimulierung der Konsumausgaben hält Houben nicht für zielführend. Das Modell des Helikoptergelds ist kein akzeptables Instrument der Konjunkturförderung. Der Schwerpunkt der Wirtschaftsstruktur der Bundesrepublik liegt im Sektor des Exports. Wir verfügen über eine hochspezialisierte und hochtechnisierte Industrie, die für einen globalen Markt produziert. Eine künstliche Steigerung der Inlandskonjunktur hat deshalb keine nachhaltige Wirkung, gibt der FDP-Politiker zu bedenken. Der Inlandsmarkt ist für unsere High-Tech-Unternehmen nur bedingt einsetzbar. Auch innerhalb der Regierungskoalition ist der Vorschlag der Sachverständigen umstritten. Der SPD-Wirtschaftsexperte Bern Westphal reagierte verhalten auf die geforderten Konjunkturprogramme zum aktuellen Zeitpunkt. Es ist sinnvoll, sich rechtzeitig Gedanken um die Formen einer Wirtschaftspolitik in Nach-Corona-Zeiten Gedanken zu machen, aber die Verkündung von umfangreichen Konjunkturprogrammen wäre derzeit das falsche Signal. Wir wissen noch nicht genau, welche Auswirkungen die Corona-Pandemie auf unsere Wirtschaft haben wird und eine wir sollten nicht zu optimistisch sein. Ein Konjunkturprogramm suggeriert nur eine scheinbare Sicherheit, wendet der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD gegenüber der Funke-Mediengruppe ein. Entsprechend der FDP, will die SPD-Fraktion zunächst die Wirksamkeit der Hilfsprogramme abwarten, um dann auf Probleme reagieren zu können.
Das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) sieht in den Vorschlägen der Wirtschaftsweisen dagegen eine erfolgversprechende Strategie. Wir sollten nicht zu lange warten und uns bereits jetzt mit den Rahmenbedingungen einer Wirtschaftspolitik nach Wiederherstellung der Normalität beschäftigen, fordert Michael Hüther, Direktor des IW. Der Exit aus dem Lock-Down sollte auf der aktuellen Agenda stehen. Damit können wir den Handlungsbedarf identifizieren und eine Sensibilisierung für die aktuelle Problemlage der Unternehmen entwickeln. Der Ausstieg aus dem wirtschaftlichen Stillstand muss flexibel gehandhabt werden. Niemand hat Erfahrungen, wie eine Reaktivierung einer ganzen Volkswirtschaft ablaufen könnte, oder welche Probleme es dabei geben könne. Deswegen ist die beste aktuelle Strategie, sich die Offenheit für die Situation zu bewahren und zu improvisieren. Wir müssen neu starten und dazu benötigen wir kreative und neuartige Ansätze, ist sich der Wirtschaftsvertreter sicher.

Redaktion poppress.de, NeoMatrix