Christine Lambrecht von der SPD fordert die Union auf, die Blockade aufzugeben, Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern.

Die Bundesjustizministerin wendet sich gegen das Verhalten der Union. Diese solle ihre Haltung aufgeben, gegen die Verankerung von Kinderrechten zu sein. Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sagte die Politikerin, nur so werde der Kampf gegen den sexuellen Missbrauh von Kindern gut geführt werden können. Daher gebe es von ihr jetzt einen Entwurf, nach dem die Rechte von Kindern auch im Grundgesetz verankert werden könnten.

Das Wohl des Kindes müsse sowohl vor Gericht, bei der Gesetzgebung und in der Verwaltung eine wichtige, ja eine zentrale Rolle spielen. Dies werde durch ein Gesetz für Kinderrechte deutlich. Um sexuellen Missbrauch zielführend zu bekämpfen, sei dieses Gesetz zwingend nötig. So würden die Rechte von Kindern immer berücksichtigt, auch bei Ermittlung und zuvor bei der Prävention. Sie selbst habe einen derartigen Vorschlag eingereicht. Jetzt appelliere sie ausdrücklich an den Partner von der Koalition, sich auf das Thema einzulassen. Darüber müsse gesprochen werden.

Weiter fügte die SPD-Politikerin hinzu: Die CDU/CSU habe derartige Gespräche gestoppt. Und das, obwohl im Koalitionsvertrag dies fest vereinbart worden sei. Ihr fehle für so ein solches Verhalten jegliches Verständnis. Liege einem das Wohl des Kindes ehrlich am Herzen, müsse es möglich sein, über die Verankerung für Rechte der Kinder im Grundgesetz zu einer Lösung zu kommen.

Man wolle keinesfalls eingreifen in das Verhältnis zwischen Eltern und Kindern, so Lambrecht weiter. In den allermeisten Fällen würden Kinder von ihren Eltern am besten betreut werden. Anders stelle sich der Fall jedoch in Münster dar. Dieser Missbrauchsfall habe gezeigt: Es wäre viel besser gewesen, dieses Kind aus der Familie zu entfernen.

Aufgrund dieses Falls müsse man auf ein Recht zur Anhörung von Kindern setzen. Man verschärfe das Bewusstsein in der Bevölkerung für die Kinderrechte damit, wenn man diese im Grundgesetz verankere. Bei jeder staatlichen Entscheidung müsse das Wohl des Kindes besonders im Fokus stehen.

Jeder Entscheidungsträger sei durch die spezielle Berücksichtigung von Rechten der Kinder aufgefordert, sich in besonderem Maße zu verpflichten. Nämlich darauf, nie das Wohl des Kindes aus dem Blickfeld zu verlieren. Ihrerseits war Lambrecht nach dem Missbrauch in Münster seitens der Union kritisiert worden. Auch hatte man sie zu Verschärfungen bei Strafen aufgefordert. Sie müsse jetzt endlich in die Gänge kommen.

Redaktion poppress.de, A & Omega