Politiker von verschiedenen Parteien stoßen eine Debatte nach der Randale vor dem Berliner Reichstagsgebäude über die Sicherheit des Parlaments an.

Gegenüber der „Welt“ für die Ausgabe am Montag sagte Konstantin von Notz, Fraktionsvize der Grünen, vor dem Hintergrund der Ereignisse am Wochenende halte er eine erneute Diskussion in Bezug auf die Sicherheit des Gebäudes zur Verbesserung für notwendig. Zukünftig müsse bei den Regelungen in Bezug auf die Bannmeile der hohe Symbolcharakter des Reichstagsgebäudes besser berücksichtigt werden.
Der Schutz der Symbole von der Demokratie müsse in Zeiten von einer zunehmenden Verachtung der Demokratie neu diskutiert werden.

Volker Ullrich, innen- und rechtspolitische Sprecher von der CSU im Bundestag, teilt die Auffassung von Konstantin von Notz und sagt, das Symbol der Demokratie sowie das Parlament als Organ der Verfassung müsse besser geschützt werden.
Ob die Bedeutung der Bannmeile als befriedeten Bezirks auf sitzungsfreie Wochen, mit der Möglichkeit von Ausnahmen, ausgedehnt werden könnte, wäre eine Überlegung wert, führte der CSU-Politiker gegenüber der Zeitung weiter aus. Stephan Mayer von der CSU und Innenstaatssekretär, sagte gegenüber der „Welt“, er würde die generelle Zugänglichkeit des Gebäudes nicht infrage stellen und keine unmittelbare Notwendigkeit sehen, die Bannmeile um den Reichstag aufgrund des, zugegebenermaßen beschämenden und unerträglichen Vorfalls, zu erweitern oder die Regelungen zu verschärfen. Ein Markenzeichen der repräsentativen parlamentarischen Demokratie sei, dass diese für alle erfahrbar und transparent sei.
Armin Schuster, Innenpolitiker der CDU, will die Bannmeile ebenfalls nicht ausweiten und sagte, er wolle sich als Anhänger von einer transparenten Demokratie einen bewachten und weiträumig abgesperrten Reichstag durch den regelmäßigen Einsatz von Hundertschaften der Polizei auch nicht vorstellen und halte eine Ausweitung von der Bannmeile als nicht notwendig. Ein Ende von der chronischen Unterfinanzierung der Berliner Polizei sowie ein wirkungsvolles Sicherheitskonzept würde ihm wichtiger erscheinen. Zugleich sagte der CDU-Politiker, dass das Recht der Versammlung neu bewertet werden müsse, denn in Anbetracht der Lage aufgrund der Pandemie seien die Gesetze nicht mehr zeitgemäß und zu wenig genau. Wenn eine Versammlung offensichtlich nur dazu dienen würde, mit Verstößen gegen die Ordnung wie der Nichteinhaltung von den Corona-Regeln zu provozieren, müsse die Möglichkeit gegeben sein, eine Demonstration zu verbieten, denn am Ende würden die nur scheinbar banalen Ordnungswidrigkeiten die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger durch die Gefahr der Ansteckung gefährden.

Redaktion poppress.de, Ever True Smile