Der Deutschen Post droht beim Tauziehen um das Briefporto neuer Ärger.

Die Konkurrenten wollen, nach dem sich die Regierung des Bundes an die Seite des Konzerns in Bonn geschlagen hat, mit der Unterstützung der Europäischen Union die Senkung der Briefpreise erzwingen. Der Plan von Berlin für die Reform des Postgesetzes verstößt gegen die zentralen Vorgaben der Europäischen Union aus den Richtlinien der Post sowie dem Beihilferecht.

De Vorsitzende des Paketverbandes Biek Martin Bosselmann sagte gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, dass man sich aus diesem Grund auf weitere juristische Schritte in Bezug auf die Einschaltung der Europäischen Kommission vorbereite. Der Paketverband Biek vertritt unter anderem große Paketdienstleister wie DPD, GLS, Hermes und UPS.

Das Verfahren für die Genehmigung von Porti wurde bereits von zwei deutschen Gerichten als rechtswidrig eingestuft. Jetzt aber soll eine Novelle der Post, welche vom Wirtschaftsministerium des Bundes angestoßen wurde, zukünftige Portoerhöhungen erleichtern und den Status-Quo absichern. Von der Paketkonkurrenz wird eine Quersubventionierung befürchtet. Die Kosten für die Zustellung der Pakete könnten mit der geplanten Regelung über die Preise der Briefe finanziert werden, da diese dem Briefgeschäft zugeordnet werden könnten. Martin Bosselmann sagte, dies sei eine verbotene staatliche Subvention und würde den Wettbewerb verzerren.

Ebenfalls gegen die hohe Portorechnung wehren sich die Großkunden von der Post. Im Gesetz der Post sind die Regeln für die Berechnung von Porti durch das Wirtschaftsministerium des Bundes geändert worden. Für die Jahre 2019 bis 2021 ist das Porto mit dem neuen Verfahren auf 80 Cent erhöht worden. Die Zeitung schreibt, dass der Post gemäß einer Modellrechnung in diesem Zeitraum möglicherweise Zusatzgewinne in der Höhe von einer halben Milliarde Euro zufließen werden.

Im Herbst 2021 muss eine neue Entscheidung gefällt werden. Gegenüber der FAZ sagte ein Anwalt von einer Kanzlei in Berlin, dass gegen die Entgeltgenehmigung, welche auf der Basis des neuen Gesetzes erteilt würde, Klage erhoben werde. Das Ziel sei, gegen das Gesetz der Post eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes herbeizuführen. Der Post wird für Briefe über das Dreifache von der durchschnittlichen Rendite des Eigenkapitals der Konzerne von DAX zugebilligt, so die Angaben der Kanzlei. Diese Gewinnermittlung widerspreche der Post-Richtlinie der Europäischen Union.

Der Wirtschaftsausschuss des Bundestages wird sich am Montag, 08.02.2021, im Rahmen einer Anhörung mit der Novelle befassen.
Der Politiker der FDP sagte, dass die Regierung seit Langem die umfassende überfällige Reform der Post für mehr echten Wettbewerb verschleppen würde. Gegenüber der FAZ sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Reinhard Houben, dass es ihr nun lediglich um die Legitimierung von den rechtswidrigen Portoerhöhungen in den letzten Jahren gehen würde.

Eine schlüssige Erklärung, weshalb die Gewinnmargen von ausländischen Monopolisten einen Maßstab für die Gewinnmarge der Deutschen Post sein sollte, würde bis heute fehlen. Kleine Unternehmen und private Kunden würden für die „Manipulation“ die Zeche zahlen.

Von der Monopol-Kommission kommt scharfe Kritik. Diese berät die Bundesregierung bei Fragen zum Wettbewerb. Die neuen Regeln könnten auch die als Begründung aufgeführten wachsende digitale Konkurrenz und die hohen Personalkosten bei der Post nicht rechtfertigen. Im Jahr 2020 habe die Post wieder Gewinne in Milliardenhöhe erzielt. In einer Stellungnahme des Vorsitzenden Jürgen Kühling heißt es, dass es sich mit den Geschäftszahlen kaum begründen lasse, dass der Konzern durch ein überhöhtes Briefporto gestützt werde.
Dass die Netzagentur zur Sicherung des Wettbewerbs wirksamere Instrumente an die Hand bekommen soll, wertet er immerhin als positiv. Ebenfalls ein richtiger Schritt sei auch die Verpflichtung von der Post, sich in Zukunft bei Streitigkeiten über verlorene oder beschädigte Pakte an den Verfahren zur Schlichtung zu beteiligen. Die Novelle bleibe aber insgesamt hinter den Möglichkeiten und Erwartungen und die Chance zur Förderung eines funktionierenden Wettbewerbs auf den Briefmärkten werde vertan.

Redaktion poppress.de, Ever True Smile