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Verbraucherschützer für höhere Spritpreise zum Klimaschutz.
clock-icon07.07.2019 - 17:11:49 Uhr | dts-nachrichtenagentur.de

In den Streit um die geplante Einführung eines CO2-Preises mischt sich jetzt auch die Verbraucherseite ein

Bild: Zapfsäule, über dts Nachrichtenagentur Bild: Zapfsäule, über dts Nachrichtenagentur

"Die Verbraucher wollen das", sagte der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV), Klaus Müller, der "Süddeutschen Zeitung" (Montagsausgabe). "Wir sprechen uns für eine CO2-Bepreisung auf fossile Energien wie Heizöl, Erdgas, Benzin und Diesel als Anreiz für klimafreundliches Verhalten aus." Eine Umfrage des VZBV bei 1.000 Bundesbürgern hatte gezeigt, dass 53 Prozent der Deutschen das Instrument CO2-Preis kennen, zwei Drittel davon würden die Abgabe unterstützen.


Unter Verweis auf Akzeptanzprobleme hatte sich in den vergangenen Wochen ein scharfer Streit in der Großen Koalition entwickelt, der am Wochenende eskalierte. Nachdem Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) ihre Pläne für höhere Preise bei Sprit und Heizen am Freitag vorstellte, stellte sich Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) am Sonntag offen gegen die Pläne.


Von 2020 an soll es nach Schulzes Vorstellungen über die Energiesteuern einen Aufschlag auf Diesel, Benzin, Heizöl und Erdgas geben. Zum Start könnten sich etwa der Liter Sprit und Heizöl um zehn Cent verteuern. Die Pläne sehen vor, die Preise bis 2030 um insgesamt 50 Cent je Liter anzuheben. Für Müller ist ein höherer CO2-Preis ein harter aber sinnvoller Plan: "Deutschland wird seine Klimaziele ohne zusätzliche Maßnahmen deutlich verfehlen", sagte er.


"Wenn die Politik jetzt nicht handelt, werden die Kosten für die Generation unserer Kinder noch deutlich höher als für uns heute." Bedingung allerdings sei, dass die Einnahmen komplett an die Gruppe der privaten Verbraucher zurückfließen, heißt es in einem Positionspapier des Verbands. Mit den höheren Preisen dürfe es keine Entlastungen für andere Gruppen wie Industrie oder Gewerbe geben, so Müller.


Angesichts schwindender Steuereinnahmen sei "die Gefahr groß, dass die Bundesregierung eine solche Abgabe auch als Einnahmequelle sieht", warnte der Verbandschef und kündigte für diesen Fall Widerstand an. "Wenn der Staat die Hand aufhält, machen wir das in keinem Fall mit. Die Gelbwesten-Proteste in Frankreich sind zwar nicht eins zu eins auf Deutschland übertragbar.


Aber auch hier wird es einen CO2-Preis nur geben, wenn die Akzeptanz der Verbraucher da ist." Die Verbraucherschützer warnen jedoch vor radikalen Preissprüngen. Zwar sei klar, dass der Verkehr wird in den nächsten zehn bis 15 Jahren deutlich teurer werde. Der Einstieg in dieses System solle aber mit kleinen Schritten starten, forderte Müller.


"Man muss den Menschen die Chance geben, sich ohne Verwerfungen an ein neues System anzupassen. Niemand sollte auf die Idee kommen, den Benzinpreis von Anfang an um 50 Prozent zu erhöhen", sagte der Verbandschef. Nicht jeder könne im Handumdrehen auf E-Autos, Busse oder Bahnen umsteigen. "Auf dem Land gibt es bislang kaum Alternativen zum Auto."dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

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