Nach Abschluss des ersten Strafverfahrens im Cum-Ex-Skandal, prognostiziert die Finanzaufsicht weiter Geldstrafen für deutsche Finanzinstitute.

Der Cum-Ex-Skandal beinhaltet eine Praxis deutscher Geldinstitute und Investoren, sich die gezahlte Kapitalertragssteuer mehrfach erstatten zu lassen. Die Rechtslage ist jetzt eindeutig geklärt und auf die Finanzinstitute werden in der nächsten Zeit erhebliche Strafzahlungen zukommen, verkündet Felix Hufeld, Präsident der Bankenaufsicht im „Handelsblatt“. Nachdem das Verfahren bekannt wurde, haben wir unser Vorgehen in der Finanzkontrolle abgestimmt und unterbinden als Reaktion derartige illegale Praktiken entschieden. In einem Grundsatzverfahren hatte das Landgericht Bonn die Geschäftspraktiken für rechtwidrig erklärt und dies in seiner Urteilsverkündung ausführlich begründet. Das Pilotverfahren wird nun zu einer weiteren gerichtlichen Aufarbeitung führen, in deren Rahmen auch der Gesamtumfang der Cum-Ex-Geschäfte klar werden dürfte. Unter Anwendung der neuen gesetzlichen Regelungen zum Einziehungsrecht, ist es der Finanzaufsicht möglich, rechtswidrig erhaltene Transaktionsgewinne wieder von den Investoren und Banken einzuziehen. Die Finanzaufsicht rechnet im aktuellen Cum-Ex-Verfahren mit Strafgeldern für eine Vielzahl von deutschen Instituten. Es wird auch Finanzinstitute treffen, die nicht federführend an dieser Praxis beteiligt waren, sondern nur am Rande mitgewirkt haben, also auch jene Institute, die nicht direkt an den Gewinnen beteiligt waren, erklärt Hufeld. Welche Belastungen dies im Einzelfall sein werden, ist aktuell noch nicht abzuschätzen.

Redaktion poppress.de, NeoMatrix