Informationen auf einem USB-Stick schaffen neue Indizien, die den mutmaßlichen Mörder des CDU-Politikers Walter Lübcke (Hessen) belasten.

Der „Spiegel“ berichtet in seiner jüngsten Ausgabe (online ab 21. März 2020) von einem verschlüsselten USB-Stick. Ermittler hatten diesen im Haus des Tatverdächtigen gefunden. Der Stick enthält eine Datei mit „Vorsichtsregeln“. Es handelt sich offenbar um handschriftliche Notizen, welche der Rechtsextremist als Gedächtnisstütze verfasst und dann eingescannt hatte. Sie weisen recht eindeutig auf einen geplanten Mord und nicht auf eine unglücklich eskalierte Einschüchterungsaktion hin, wie es der Beschuldigte immer wieder behauptet. Unter anderem mahnen die Notizen sehr eindeutig das Vermeiden von Textilspuren (beispielsweise Kleidungsfasern) und erst recht DNA-Spuren am Tatort an. Die Bedeutung guter Ortskenntnisse betonen die Notizen ebenfalls. Damit rundet der Fund auf dem USB-Stick das Bild von einer „planvollen Vorgehensweise“ ab, die der BGH schon länger vermutet. Auch andere Indizien sprechen für die absolut geplante Tötung Lübckes. Der Bundesgerichtshof (BGH) verweist in diesem Kontext auf die Aussagen des Tatverdächtigen, dass man während der Autofahrt zum Haus des Opfers die echten Kennzeichen durch Tarnkennzeichen überklebt habe. Diese seien später wieder entfernt worden. Alle Indizien sprechen demnach gegen die vom Verdächtigen vorgetragene Version, er hätte gemeinsam mit seinem Komplizen Markus H. den Regierungspräsidenten Lübcke nur einschüchtern wollen. Das vielleicht wichtigste Indiz für einen geplanten Mord ist die vom Tatverdächtigen zugegebene Tatsache, dass er zusammen mit seinem Komplizen dem Opfer unmaskiert gegenübergetreten sei – nachdem die beiden Verdächtigen vorab erhebliche Anstrengungen unternommen hatten, jegliche Spuren zu vermeiden. Die beiden Männer waren sich also sicher, dass der Regierungspräsident sterben würde und sie daher nicht identifizieren könne. Täter hingegen, die nur einen Einschüchterungsversuch unternehmen, aber niemanden ermorden wollen, hätten sich ganz sicher maskiert.

Der Verteidiger des Tatverdächtigen erklärte auf Anfrage, die nun aufgefundene Datei auf dem betreffenden USB-Stick stamme aus einer Zeit mindestens vor 2010, sie hätte damit keinen Bezug zur Ermordung von Walter Lübcke. Der BGH mag dieser Argumentation nicht folgen. Der Nachweise einer geplanten Tat hätte großen Einfluss auf das Strafmaß. Planung ist ein wesentliches Mordmerkmal. Der Verdächtige könnte damit nicht mehr auf die Einordnung als Totschlag oder gar nur Unfall mit einer entsprechend milderen Strafe hoffen.

Redaktion poppress.de, A-055824