Die Wahl von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey und des Fraktionschefs, Raed Saleh, zu Doppelspitze der Berliner SPD, birgt parteiinternes Konfliktpotential.

Der frühere SPD-Bezirksbürgermeister von Neukölln, Heinz Buschkowsky, wertet den bevorstehenden Wechsel an der Berliner SPD-Spitze gegenüber der „Welt am Sonntag“ als richtige Strategie. Die Familienministerin könne als Spitzenkandidatin bei den nächsten Landtagswahlen einen Motivationsschub für die Berliner SPD bringen. Giffey hat einen Bekanntheitsgrad und eine Ausstrahlung, mit dem sie in Berlin punkten kann. Gegenüber dem amtierenden Bürgermeister Müller ist Giffey in der Beliebtheit bei den Wählern ein enormer Fortschritt. Allerdings ist unsere Ausgangsbasis alles andere als ideal, so der Berliner SPD-Politiker. Wir rangieren in den Umfragen weit hinter den Grünen, ein Abstand der kaum mehr wettzumachen ist.
Buschkowsky sieht in der Wahl Giffeys zur Berliner SPD-Chefin aber auch Risiken. Sie kennt als Familienministerin zwar die Stadt und ihre Probleme, sie ist allerdings in der Berliner SPD nicht in dem Maße großgeworden, wie es vielleicht nötig wäre. Der Berliner Landesverband weist seine Eigenheiten auf, die sich als Problem erweisen könnten. Frau Giffey ist eine Realpolitikerin. Ihr Ziel ist die Umsetzung politischer Entscheidungen im alltäglichen Leben, zu erreichen was möglich ist. Die Berliner SPD dagegen ist ein Landesverband, der sich durch immer neue ideologische Grundsatzdebatten z.T. selbst in seiner Handlungsfähigkeit einschränkt. Dies wird sicherlich zu erheblichen Verwerfungen und Konflikten führen, so Buschkowsky. Aber im Augenblick wird es ein Stillhalteabkommen geben. Es ist in beiderseitigem Interesse, dass die Konflikte aktuell in den Hintergrund treten. Bundesministerin Giffey ist für die Berliner SPD die letzte Hoffnungsträgerin, und keiner in der Partei hat ein Interesse daran, diese vor den Wahlen zu demontieren. Für Giffey bedeute der Wechsel an die Berliner SPD-Spitze aber eine fast übermenschliche Aufgabe. Sie muss den Landesverband unter Kontrolle halten und versuchen, dass zumindest mittelfristig Ruhe in der Berliner SPD einkehrt.
Dabei ist die Wahl von SPD-Fraktionschef Raed Saleh ein geschickter Schachzug von Giffey. Der Fraktionschef im Berliner Abgeordnetenhaus ist ein Berliner Eigengewächs. Er hat den entsprechenden Rückhalt und die notwendigen internen Beziehungen, um Frau Giffey entscheidend zu unterstützen. Doch in der Doppelspitze sieht der Berliner Politiker auch Konfliktpotential. Ich gehe davon aus, dass Saleh sich in einer Position sieht, um mittelfristig die Berliner SPD-Politik zu bestimmen. Er sieht sich als der starke Mann hinter einer Regierenden Bürgermeisterin Giffey. Jedoch wird Giffey das niemals akzeptieren. Sie will die Politik machen und den Kurs der SPD bestimmen. Es knistert schon in der zukünftigen Doppelspitze, so die Einschätzung des ehemaligen Bezirksbürgermeisters von Neukölln.
Was passiert aber, wenn Giffey die in sie gesetzten Erwartungen nicht erfüllen kann und die SPD in die wahrscheinliche Niederlage führt? Die Personaloptionen der SPD sind auf Bundesebene alles andere als üppig. Wenn Giffey in Berlin scheitert, wird sie für ihren aussichtslosen Kampf eher Bewunderung einfahren als Kritik, so Buschkowsky. Den Abgang des amtierenden Bürgermeisters Müller hält Buschkowsky für längst überfällig. Der Berliner Senat ist nicht mehr handlungsfähig und taumelt von einem Skandal zum nächsten. Die Koalition aus SPD, Linken und Grünen ist im ideologischen Kleinkrieg abgetaucht. Der Senat beschäftigt sich fortwährend mit Dingen, die den Berliner in seinem Alltag nicht berühren und nicht interessieren. Die Menschen wollen eine funktionierende Infrastruktur. Wir sehen in Berlin einen Prozess der langfristigen Entfremdung von Partei und den Bürgern. Ich glaube nicht, dass sich die Entfremdung noch aufhalten lässt, so der SPD-Politiker.

Redaktion poppress.de, NeoMatrix