Nach den Morden von Hanau bringt der Innenexperte der FDP, Konstantin Kuhle, einen nationalen Sicherheitsdialog ins Gespräch.

Die Ereignisse von Hanau sind nur ein Teil einer umfassenderen Bedrohungslage, befürchtet der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion gegenüber der RTL/n-tv-Redaktion. Wir müssen den rechtsextremen Zusammenhang des Terroraktes ernst nehmen. Dies ist eine neue Dimension von Fremdenhass und Rassismus. Kuhle regte einen Sicherheitsdialog mit den Vertretern der betroffenen Bevölkerungsgruppen an. In der Sendung „Frühstart“ forderte der FDP-Politiker den Einbezug von muslimischen und jüdischen Verbänden in die Diskussion der Sicherheitslage in der Bundesrepublik und ihre Mitarbeit an der Konzeption von Gegenmaßnahmen. Menschen mit Migrationshintergrund dürfen nicht das Gefühl haben, dass sie in Deutschland nicht mehr sicher sind. Sie dürfen sich auch nicht als potenzielle Opfer von rechtradikalen Gewalttätern wahrnehmen. Der Sicherheitsdialog kann sich mit unterschiedlichen Themen auseinandersetzen. Wir müssen uns fragen, wie wir die Sicherheit von Moscheen und Synagogen gewährleisten und welche Konsequenzen die Bedrohungslage auf die Stadtplanung und kommunale Projekte hat. Wir müssen alles hinterfragen, und zwar ohne Verzögerung, so der Innenexperte.
Es ist nicht das erste Mal, dass in der Bundesrepublik eine ähnliche Problemlage besteht. Nach den NSU-Morden haben wir auch den Fehler begangen und die Konsequenzen für das Lebensgefühl von Migranten vernachlässigt. Die Politik hat die Ängste und die Frucht nicht wahrgenommen und vielleicht auch nicht wahrnehmen wollen, so Kuhle. So etwas können wir uns nicht noch einmal leisten. Kuhle verwies auf das im Bundestag diskutierte Demokratiefördergesetz. Es ist jetzt an der Zeit, dieses Gesetz schnell umzusetzen und zu verabschieden. Wir müssen mit allen Mitteln des Rechtsstaates gegen rechte Gewalt vorgehen. Wir müssen aber auch Aussteigern aus der rechten Szene Perspektiven bieten. Es muss geregelte Aussteigerprogramme geben. Es gibt auf diesem Gebiet der Prävention sehr gute Ansätze und Projekte, die aber unter einer mangelnden Unterstützung leiden. Ein Demokratiefördergesetz kann hier ein erster Schritt sein, eine langfristige Strategie zu entwickeln. Es ist an der Zeit, konsequent zu handeln und ein Zeichen zu setzen, so der FDP-Politiker zu RTL/n-tv.

Redaktion poppress.de, NeoMatrix