CSU Innenexpertin Andrea Lindholz setzt in der aktuellen Flüchtlingskrise auf die präventiven Maßnahmen der EU-Grenzsicherung.

Die EU hat ihre Lehren aus der Flüchtlingskrise von 2015 gezogen, und wird einen derartigen Kontrollverlust und den massenhaften illegalen Grenzübertritt von Flüchtlingen nicht zulassen. Die Grenzsicherung funktioniert und wir werden im Notfall Flüchtlinge abweisen, die versuchen illegal in die EU zu gelangen, versichert die Vorsitzende des Innenausschusses, Andrea Lindholz, gegenüber der „Neuen Passauer Presse“. Angesichts der Situation an der griechischen Grenze, fordert die CSU-Politikerin ein entschlossenes Vorgehen, um eine weitere Eskalation zu verhindern. In einem solchen Moment ist der Vorschlag der Grünen, die Flüchtlingsunterkünfte wieder zu öffnen, kontraproduktiv. Er gibt ein völlig falsches Zeichen an die Menschen. Europa ist nicht bereit derzeit eine größere Zuwanderung und eine weitere Flüchtlingswelle hinzunehmen. Lindholz unterscheidet zwischen einer Flüchtlingswelle und einer geordneten Migration. Die Situation erfordert ein gesamteuropäisches Konzept, das nur funktionieren kann, wenn die EU-Außengrenzen abgesichert sind und ein Konsens zum Umgang mit den Migranten unter den europäischen Staaten besteht. Die Vorsitzende des Innenausschusses verweist auf das Engagement Deutschlands in der Flüchtlingsfrage. Die Flüchtlingsfrage muss dort gelöst werden, wo sie entstanden ist, betont die CSU-Politikerin. Wir haben es in der aktuellen Situation in Griechenland zum überwiegenden Teil nicht mit Bürgerkriegsflüchtlingen aus Syrien zu tun. Europa muss entschieden reagieren und ein Zeichen setzen, dass es nicht bereit ist illegale Zuwanderung zuzulassen. Die EU hat die Entscheidungshoheit wann und wem sie die Einreise erlaubt. Und diese Entscheidung lassen wir uns nicht durch das Regime von Erdogan oder von Schleppern aus der Hand nehmen. Die EU muss dem von außen aufgebauten Druck widerstehen, fordert Lindholz. Die Innenexpertin sieht auch die derzeit diskutierte Aufnahme von unbegleiteten Kindern kritisch. Die EU muss solidarisch die Lasten der Grenzsicherung und der Bekämpfung der Ursachen der Flüchtlingsbewegungen tragen. Auch bei der Aufnahme von Flüchtlingen muss jedes Mitglied bereit sein, sich zu beteiligen, fordert die Innenexpertin in der „Neuen Passauer Presse“.

Redaktion poppress.de, NeoMatrix