Deutscher Städte- und Gemeindebund fordert: Arbeitgeber sollen ihren Beschäftigten die Kinderbetreuung durch flexible Lösungen erleichtern.

Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB) sagte der Tageszeitung „Welt“, dass von Arbeitgebern erwartet werden müsse, dass sie angesichts der Auswirkungen der Coronavirus-Epidemie wie Schul-, Kindergarten- und Kita-Schließungen mit ihren Arbeitnehmern „flexible Lösungen“ suchen.

Landsberg wies auf den Paragraphen 616 Bürgerliches Gesetzbuch hin, demgemäß Eltern unter bestimmten Voraussetzungen bei Krankheit oder wegen einer notwendigen Betreuung ihrer Kinder dem Arbeitsplatz vorübergehend fernbleiben dürften. Der Wortlaut des § 616 BGB besagt, dass der Vergütungsanspruch eines Arbeitnehmers erhalten bleibt, wenn er „für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit durch einen in seiner Person liegenden Grund ohne sein Verschulden“ verhindert ist, seine Arbeitsleistung zu erbringen.

Der Hauptgeschäftsführer des DStGB sprach sich für Vereinbarungen auf Ebene der Bundesländer aus. Landsberg sagte, er halte es für zweckdienlich, dass sich die jeweiligen Landesbehörden darum bemühten, Vereinbarungen mit den Arbeitgeberorganisationen zu treffen. Auch Städte und Gemeinden seien aufgefordert, variable Lösungsmodelle anzubieten – sowohl als Träger von Kindergärten und Schulen als auch in ihrer Funktion als Arbeitgeber.

Große Herausforderungen erforderten, so Landsberg, gemeinschaftlich entwickelte pragmatische Lösungen, die der weiteren Verbreitung der Virus-Erkrankung entgegenwirkten und bei der Sicherung der Zukunft unterstützten.

Derweil kritisierte Heinz-Peter Meidinger, Präsident des Deutschen Lehrerverbandes gegenüber der „Welt“ die nicht einheitliche Vorgehensweise der Kultusminister. Es sei für ihn nicht nachvollziehbar, dass man sich nicht auf einen gemeinsamen Termin für die Schließung von Einrichtungen habe verständigen können.

Unverständlich sei ihm außerdem, dass die Kultusbehörden für derartige Krisensituationen offensichtlich auf keinerlei Notfallplanungen zurückgreifen könnten. Beispielsweise sei das Digitalisierungsprojekt in den Schulen bedauerlicherweise bei weitem noch nicht so weit fortgeschritten, dass in der momentanen Krisensituation von einer ausreichenden IT-Unterstützung ausgegangen werden könne. Man könne schon glücklich sein, meint der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, wenn schlussendlich ein Zehntel des für die kommenden Schulwochen vorgesehenen Lernstoffs tatsächlich vermittelt werde.

Die stellvertretende Bundesvorsitzende des FDP Katja Suding sprach sich dafür aus, klare Leitlinien für die Betreuungsangebote zu entwickeln, die den Kindern als Ersatz für die jetzt vor der Schließung stehenden Einrichtungen angeboten würden. Es sei sicherzustellen, dass die „Not-Einrichtungen“ besonderes hohe Anforderungen an den Gesundheitsschutz erfüllten, sagte Suding im Gespräch mit der „Welt“. Erforderlich sei unter anderem die Bildung kleiner Betreuungsgruppen, ein möglichst großer räumlicher Abstand zwischen einzelnen Gruppen, die Vermeidung einer gemeinsamen Benutzung von Räumen und die Setzung eines besonderen Schwerpunktes auf Hygienemaßnahmen.

Redaktion poppress.de, A. Camus