Saskia Esken, die Co-Vorsitzende der SPD, warnt davor, bei der Eindämmung der Corona-Krise Beschlüsse su fassen, die die Freiheit unverhältnismäßig stark einschränken.

Für die am Samstag erscheinenden Ausgaben der im „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND) zusammengefassten Zeitungen sagte Esken, sie wolle nicht „wegen der Corona-Krise, so schwerwiegend sie auch ist, unsere Freiheitsrechte aufgeben. Alle Einschränkungen, die wir jetzt in Kauf nehmen, müssen temporär sein“.

Eine personalisierte Verfolgung von Mobilfunkdaten, um die Einhaltung von Ausgangssperren zu überwachen, wie dies etwa in Israel oder China gerade praktiziert werde, halte sie in Deutschland nicht für vorstellbar, erklärte die SPD-Vorsitzende und ergänzte: „Wir müssen aufpassen, dass wir wegen einer temporären Krise nicht Rechte über Bord werfen, die über Jahrhunderte erkämpft worden sind.“ Die Krise zeige auf, dass die Politik die Zivilgesellschaft besser unterstützen müsse. Was sie wirklich beeindrucke, sei der Beitrag, den die Gesellschaft bei der Überwindung der Krise leiste. „Die Menschen helfen sich gegenseitig – spontan, kreativ und solidarisch. Helfer vernetzen sich und arbeiten zusammen, die sich bisher nicht mal kannten“, so Esken weiter. Dieses starke Potenzial der Gesellschaft müsse auch in normalen Zeiten besser genutzt und gefördert werden. „Wir brauchen stete Förderinstrumente, die nicht immer wieder auslaufen“, verlangte Esken. Es müsse eine eigene Infrastruktur für die Zivilgesellschaft geschaffen werden. Als Beispiele für eine derartige Infrastruktur erwähnte sie digitale Kommunikationsmittel, die in deutschem oder europäischen Eigentum sein müssten. Für ihre Vernetzung und zur gegenseitigen Hilfe benutzten die Menschen vor allem digitale Medien wie etwa Facebook oder Whats-App. Fast alle entsprechenden Anbieter seien in den USA beheimatet und dort in privatem Eigentum. Hier gebe es etliche Probleme in Bezug auf die Sicherheit und den Datenschutz. „Ich bin mir sicher: Wir werden eine deutsche oder wenigstens europäische Plattform für den digitalen Austausch engagierter Menschen brauchen“, so Esken weiter. Notfalls sei dies eine Aufgabe des Staates. Hierüer sei nach der Beendigung der Krise zu sprechen. Sie erwarte aber, dass diese Krise noch eine ganze Weile andauern werde. „Alle schauen nun auf den 19. April, aber im Grunde genommen sind dann nur die Osterferien vorbei“. Esken sagte, sie gehe davon aus, dass der Ausnahmezustand noch deutlich länger andauern könne. Die Menschen täten gut daran, sich darauf einzustellen.

Die 58-jährige Saskia Esken ist Bundestagsabgeordnete und seit Ende 2019 gemeinsam mit Norbert Walter-Borjans Bundesvorsitzende der SPD.

Redaktion poppress.de, A-1010413