Rechtsextreme könnten die Coronakrise für Anschläge nutzen, warnt der Berliner Verfassungsschutz

Ein Bericht des Inforadios des RBB über mögliche Anschlagspläne beruft sich auf eine Analyse des Verfassungsschutzes der Hauptstadt. Auf knapp 30 Seiten untersucht die Sicherheitsbehörde Aktivitäten von Extremisten während der Corona-Pandemie. Ein Teil des Berichtes befasst sich mit den Aktivitäten rechtsextremer Gruppen und der Reichsbürger. Sie hätten das ideologische Ziel, an einem „Tag X“ das bestehende System durch einen Umsturz zu beseitigen, hieß es im Bericht.

Die Berliner Verfassungsschützer sehen Hinweise darauf, dass einzelne Extremisten der rechten Szene die aktuelle Situation ausnutzen könnten, um diesen „Tag X“ herbeizuführen. Exemplarisch verweist die Analyse auf einen vereitelten Bombenanschlag auf eine Klinik in Kansas City hin, die mit dem Coronavirus infizierte Patienten versorgt. Die Sicherheitsbehörde schließt nicht aus, dass es in Deutschland Nachahmer geben könnte. Dabei erinnerte sie an die Anschläge im neuseeländischen Christchurch und im US-amerikanischen El Paso. Gleichzeitig betonten die Geheimdienstler jedoch, dass sie über keine Erkenntnisse zu konkreten Anschlagsplänen in Deutschland verfügen. Die Reichsbürger-Szene sorge mit Verschwörungstheorien zur Corona-Pandemie für Unruhe. So verbreiten sie den Verdacht, die weltweite Ausbreitung des Virus sei seit Jahren vorbereitet. Die Pandemie sei eine Erfindung der politischen Elite, die in Wahrheit die Errichtung einer neuen Weltordnung anstrebe. Auch im islamischen Dschihadismus gäbe es Verschwörungstheorien, stellt der Verfassungsschutz fest. Demnach sei die Pandemie eine Strafe Gottes gegen die Ungläubigen. Nach einer vom „Islamischen Staat“ verbreiteten These, infizieren sich Menschen nur mit Gottes Wille. Ganz sicher scheinen sich die Islamisten nicht zu sein, denn sie rufen ihre Jünger auf, sich die Hände zu waschen, um eine Ansteckung zu vermeiden. Sicher ist sich nach den Erkenntnissen des Verfassungsschutzes der IS aber, dass die Pandemie die Ungläubigen schwächte. Die Terroristen forderten ihre Anhänger auf, Gefangene zu befreien und in einem Dschihad die Ungläubigen zu bekämpfen. Eine erhöhte Bedrohung der Sicherheit durch islamistische Gewalt sieht der Berliner Verfassungsschutz aber gegenwärtig in Deutschland nicht. Weniger Gefahr scheint laut des Berichtes des RBB aus der linksextremen Szene zu drohen. Zwar diskutieren die Gruppen die staatlichen Maßnahmen der Regierung zur Eindämmung der Ausbreitung des Virus rege, zeigen aber nur eine verhaltene Reaktion auf die Situation. Registrierte Aufrufe zu Protesten stießen überwiegend auf keine Resonanz.

Redaktion poppress.de, berufstouri