Der CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak äußert die Erwartung, dass es noch 2020 trotz der Coronakrise zur Wahl eines neuen CDU-Vorsitzenden kommt.

Zimiak sagte gegenüber den RND-Zeitungen (Redaktionsnetzwerk Deutschland) für deren Ausgaben am Donnerstag, dem 23. April 2020, dass seine Partei noch in diesem Jahr einen Parteitag abhalten werde, auf dem es zur Wahl eines neuen Vorstands kommt. Maßgeblich für eine betreffende Entscheidung zur Durchführung des Parteitags sei jedoch die gesundheitliche Situation im Land. Wenn sich diese nicht signifikant verbessere und daher zum regulären Parteitagstermin (Dezember 2020) noch keine großen Veranstaltungen erlaubt seien, würde die derzeitige Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer ihr Amt weiter kommissarisch ausüben. Zwar sehe die Parteisatzung eine Wahl in diesem Jahr vor, doch die Regierung habe inzwischen diesbezügliche Änderungen im Vereinsrecht beschlossen. Demnach können betreffende Wahlen inzwischen verschoben werden. Die bisherigen Vorsitzenden bleiben dann kommissarisch im Amt. Nach Ansicht von Juristen lassen sich diese Regelungen auch auf Parteien anwenden, wie der CDU-Generalsekretär weiter ausführte. Er persönlich gehe jedoch nicht von einer derartigen Notwendigkeit aus.

Die CDU hatte ursprünglich einen Sonderparteitag für die Wahl eines neuen Vorsitzenden (oder die Wiederwahl von Kramp-Karrenbauer) auf den kommenden Samstag (25. April 2020) terminiert. Da wegen der Coronakrise nun Veranstaltungen verboten sind, verschob sie ihren Parteitag auf vorerst den 3. bis 5. Dezember 2020. Kramp-Karrenbauer hatte nach nur einem reichlichen Jahr im Amt im Februar überraschend ihren Rückzug erklärt. Die CDU hatte daraufhin den Sonderparteitag Ende April beschlossen. Diese Zeitplanung machte nun die Coronakrise obsolet. Das hält auch der Generalsekretär Paul Ziemiak für richtig. Er warnte gegenüber den RND-Zeitungen vor einem Wettbewerb in Hinsicht auf die Lockerung der derzeitigen Beschränkungen. Man solle das zarte Pflänzchen einer positiven Entwicklung keinesfalls durch den Eindruck, „alles sei gut“, vorsätzlich gefährden. Dabei könne ein gefährlicher Überbietungswettbewerb einsetzen: Eine Lockerung würde automatisch die nächste nach sich ziehen, so Zimiak. Es sei vielmehr ein bewusst stufenweises Vorgehen angebracht. Ein erneutes Emporschnellen der Infektionszahlen müsste wieder eine Zurücknahme der Öffnungen nach sich ziehen. Das hätte enorme soziale und wirtschaftliche Folgen. Der CDU-Generalsekretär mahnte zur Geduld und verwies darauf, dass man sich derzeit „auf dünnem Eis“ bewege. Es gehe momentan keinesfalls um die Frage, wann die Pandemie vorbei sei, sondern vielmehr darum, wie man sich mit ihr arrangieren könne, so Ziemiak zu den RND-Zeitungen. Weitere finanzielle Hilfsprogramme müssten nun gegen den Gesamtkontext sowie die finanzielle Leistungsfähigkeit abgewogen werden. Die betreffenden finanziellen Spielräume müsse der Bundesfinanzminister ausreichend transparent darstellen. Es sei derzeit erforderlich, das Gesamtbild und nicht Einzelmaßnahmen zu betrachten, so der Generalsekretär der CDU zum Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Redaktion poppress.de, A-055824