Nachdemm sich die Bundesregierung auf ein Verbot von Werkverträgen in der Fleischindustrie geeinigt hat, hat Rolf Mützenich, der Vorsitzende der Fraktion der SPD im Deutschen Bundestag, eine Ausdehnung des Verbots auch auf alle anderen Bereiche der Wirtschaft gefordert.

Mützenich erklärte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ für die am Samstag erscheinenden Zeitungen des Verbandes, man beschäftige sich jetzt mit der Fleischindustrie, aber das Ziel sei klar: „Ich will, dass der Missbrauch von Leih- und Werkverträgen in allen Bereichen der Wirtschaft verboten wird“, sogte der SPD-Politiker.

Die SPD werde hier weiter Druck aufbauen, und er hoffe darauf, dass auch der Druck aus der Öffentlichkeit hoch bleiben werde, so Mützenich. Es dürfe in der Gesellschaft keine Toleranz für die Ausbeutung von Arbeitskräften geben. Er sagte, das Verbot von Werk- und Leihverträgen in Fleischfabriken, das ab dem 1. Januar 2021 gelten werde, bedeute einen „echten Durchbruch“. Er rechne allerdings damit, dass es im Gesetzgebungsverfahren noch Hürden geben werde. Er könne „für die SPD-Bundestagsfraktion … garantieren, dass wir die Eckpunkte in ihrer jetzigen Form durch den Bundestag bringen wollen. Aber ich rechne mit Widerstand durch die Unionsfraktion“, sah der SPD-Fraktionsvorsitzende voraus. Die Debatte darüber werde man dann führen. Die Bürger könnten sich dann eine Meinung darüber bilden, welche Partei eher für die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stehe, sagte Mützenich weiter.

Er gab zu, dass die jetzige Reform ohne den erheblichen öffentlichen Druck wegen der Covid-19-Ausbrüche in mehreren Schlachtbetrieben nicht möglich gewesen wäre. In diesem Zusammenhang griff er auch die Union scharf an. Die SPD habe immer für menschenwürdige Arbeitsverhältnisse gekämpft. Aber sie bilde keine Alleinregierung. „Zur Wahrheit gehört, dass die Union über Jahre vieles verhindert hat, was sinnvoll gewesen wäre“, sagte der Politiker dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Auch jetzt habe es wieder Versuche gegeben, schärfere Regeln für Schlachthöfe zu verhindern, aber „dieses Mal waren die öffentliche Aufmerksamkeit und der Druck zu groß“, erklärte der Fraktionschef der Sozialdemokraten.

Redaktion poppress.de, A-1010413