Die Grünen verlangen die Festlegung und auch die Einhaltung von verbindlichen Kriterien für die Vergabe des Geldes aus dem geplanten, Hunderte Milliarden Euro umfassenden EU-Aufbaufonds.

Franziska Brantner, die europapolitische Sprecherin der Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen im Deutschen Bundestag, erklärte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ für die am Mittwoch erscheinenden Ausgaben seiner Zeitungen, bei den Verhandlungen um den europäischen Aufbaufonds dürfe es nicht nur um dessen Höhe gehen, sondern auch darum, wofür das Geld verwendet werden solle. Die Bundesregierung, so Brantner, müsse dafür sorgen, „dass die Gelder an den Klimaschutz gekoppelt werden und an die Einhaltung von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie“.

Brantner forderte von der Bundesregierung, die am nächsten Mittwoch beginndende EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands dazu zu nutzen, grundlegend neue Kurse festzulegen. Zum Beispiel bestehe hier die Gelegenheit, „große europäische Projekte“ zu finanzieren, wie zum Beispiel den Einstieg in eine grüne Wasserstoffstrategie, ein europaweites Netz von Schnell- und Nachtzügen oder auch ein gemeinsames 5G-Konsortium, regte sie an. Dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ sagte sie, die Ratspräsidentschaft Deutschlands habe die Verantwortung, die richtige Richtung für Europa einzuschlagen, und es werde nicht ausreichen, sich mit „reiner Krisenbewältigung“ zufriedenzugeben“.

Die große Koalition betrachtet derweil die dauerhafte Überwindung der Corona-Pandemie und die ökonomische Erholung der Länder der Europäischen Union als die wichtigste Aufgabe der deutschen EU-Ratspräsidentschaft, die am 1. Juli beginnen wird. Entsprechend haben sich die Spitzen der Unionsparteien und der SPD bei ihren Beratungen beim Koalitionsausschuss am Montagabend im Bundeskanzleramt in Berlin geeinigt. Die Bundesregierung will ihr Programm am Mittwoch beschließen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der französische Präsident Emmanl Macron hatten im Mai gemeinsam einen 500 Milliarden Euro umfassenden Aufbaufonds angeregt. Ursula von der Leyen (CDU), die Präsidentin der Europäischen Kommission, wünscht sogar eine Aufstockung des Paketes auf 750 Milliarden Euro.

Redaktion poppress.de, A-1010413