SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat den Unionsparteien in der Auseinandersetzung um die Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht angeboten, Verhandlungen aufzunehmen.

Mützenich erklärte gegenüber Journalisten des Hamburger Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“, man stehe nun vor der Aufgabe, das Beste aus den drei vorliegenden Vorschlägen zur Covid-Impfpflicht zu machen. Gleichzeitig kritisierte er entsprechende Verzögerungen auf Seiten der FDP. Er nannte es „bedauerlich“, dass der Koalitionspartner zwar als Erster einen Vorschlag zum Thema angekündigt, diesen aber als Letzter tatsächlich auch vorgelegt habe. Dies sei erst so spät erfolgt, dass eine erste Lesung zur Impfpflicht-Einführung im Bundestag innerhalb dieser Woche „wahrscheinlich nicht mehr möglich“ sein werde.

Es sei aber immer noch zu schaffen, den ursprünglich gefassten Zeitplan, nach dem noch vor Ostern eine allgemeine Covid-Impfpflicht beschlossen werden sollte, einzuhalten, so der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion weiter. Voraussetzung hierzu sei eine konstruktive Mitarbeit aller Beteiligten.

Neben den drei bereits bekannten Vorschlägen, die alle aus den Reihen der Koalitionsparteien SPD, Grüne und FDP kamen, nämlich a) eine Impfpflicht ab 18 Jahren oder b) eine Impfpflicht erst ab 50 Jahren oder c) gar keine Impfpflicht zu beschließen, gibt es seit letzter Woche noch einen weiteren, vierten Antrag, diesmal aus der CDU/CSU-Fraktion. Dieser sieht die Einführung eines sogenannten „Impfvorsorgegesetzes“ vor.

Dieser neue Vorschlag der Union habe zwar Mängel, so Mützenich gegenüber dem „Spiegel“, denn der hier vorgesehene Impfmechanismus werde zu spät greifen. Dennoch sei es sein Wunsch, auch mit Abgeordneten der Oppositionsparteien eine Einigung zu erzielen. Seiner Ansicht nach sei es „ein gutes Zeichen“, wenn eine breite Mehrheit des Bundestages eine allgemeine Impfpflicht unterstütze. Ähnlich hatte sich bereits am Wochenende die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (ebenfalls SPD) geäußert.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende betonte, über das Ziel in der Bekämpfung der Corona-Pandemie bestehe Einigkeit. Mit dem entsprechenden guten Willen werde sich auch ein gemeinsamer Weg dorthin finden lassen. Ob die Union bereit sein werde, hierüber zu sprechen, werde „eine der ersten Entscheidungen des neuen Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz sein“, stellte Mützenich fest. Merz soll voraussichtlich in dieser Woche den Vorsitz der Unionsfraktion übernehmen. Der bisherige Vorsitzende Ralph Brinkhaus hatte auf eine erneute Kandidatur für das Amt verzichtet.

Redaktion poppress.de, A-1010413