Kontakt
RSS
Impressum
Über uns
aktualisieren
Herrmann will einheitliche Regeln zur Beobachtung der AfD.
clock-icon08.11.2018 - 05:01:45 Uhr | dts-nachrichtenagentur.de

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) fordert bundesweit einheitliche gesetzliche Voraussetzungen dafür, einzelne Mitglieder der AfD vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen

Bild: Joachim Herrmann, über dts Nachrichtenagentur Bild: Joachim Herrmann, über dts Nachrichtenagentur

"Der Bund und die Länder können Einzelpersonen bislang nur unter zusätzlichen, erhöhten Voraussetzungen beobachten, etwa wenn ihr Verhalten auf die Anwendung von Gewalt gerichtet ist. Es wäre gut, wenn wir hier zu einer einheitlichen Regelung nach bayerischem Vorbild kämen", sagte Herrmann dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagsausgaben).


Bayern habe die gesetzliche Grundlage dafür geschaffen, Einzelpersonen beobachten zu können, ohne die ganze Organisation in den Blick zu nehmen, etwa wenn die Personen Kontakte zu rechtsextremen Vereinigungen pflegen. "Bei einer unteren zweistelligen Zahl von AfD-Mitgliedern machen wir hiervon Gebrauch", so der CSU-Politiker.


Am Donnerstag beginnt in Köln eine zweitägige Abteilungsleitertagung der Verfassungsschutzämter von Bund und Ländern. Unter dem Titel "Entgrenzung des Rechtsextremismus" geht es unter anderem um die Frage, ob und wie die Inlandsgeheimdienste die AfD beobachten sollen. 13 Bundesländer haben Material eingereicht, das in Köln gesichtet werden soll.


Das könnte Sie auch interessieren:

Die Regierung arbeitet einen Vorschlag für ein Kopftuchverbot für Volksschülerinnen aus, braucht dazu allerdings die Unterstützung anderer Parteien


AfD-Chef Alexander Gauland sieht in einer neuen CDU-Spitze keine Bedrohung


Katrin Göring-Eckardt, Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, wirft der AfD vor, kein Interesse an der Aufklärung der parteiinternen Spendenaffäre zu haben


Köln - Der Staatsrechtler Paul Kirchhof kann sich nach seinem Scheitern in der Politik ein Comeback vorstellen


Vor Kurzem hatte Friedrich Merz angekündigt, der AfD die Hälfte ihrer Wähler abjagen zu wollen


Die deutschen Parteien überbieten sich derzeit mit Vorschlägen für eine Reform von Hartz IV


Ein Anti-AfD-Aufkleber in der ARD-Reihe „Polizeiruf 110“ hat zu Kritik am Sender geführt


Der AfD-Bundesvorstand sieht in der Spendenaffäre keine Schuld bei Alice Weidel


Wie gefährlich wird der CDU-Machtkampf der möglichen Kandidaten Kramp-Karrenbauer, Spahn und Merz für die AfD? Gauland macht sich wenig Sorgen


Die ÖSV-Springer haben 24 Stunden nach dem dritten Team-Platz in Wisla den Einzelauftakt des Weltcups nach allen Regeln der Kunst verpatzt! Daniel Huber landete am Sonntag als bester Österreicher nur an der 18