Kontakt
RSS
Impressum
Über uns
aktualisieren
Justizministerin will Gesetz gegen Abmahnmissbrauch zügig vorlegen.
clock-icon13.06.2018 - 15:50:31 Uhr | dts-nachrichtenagentur.de

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat angekündigt, ein im Koalitionsvertrag vorgesehenes Gesetz gegen missbräuchliche Abmahnungen zügig umzusetzen

Bild: Katarina Barley, über dts Nachrichtenagentur Bild: Katarina Barley, über dts Nachrichtenagentur

Man werde professionellen Abmahnern das Wasser abgraben, sagte Barley dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe). Dafür brauche es eine umfassende Lösung, so die Justizministerin. "Gerade kleine Unternehmen und Selbständige, aber auch Vereine und Privatpersonen brauchen einen wirksamen Schutz vor dem Treiben von professionellen Abmahnern", sagte die SPD-Politikerin.


Die Ministerin reagiert damit auf die Angst vieler Unternehmen, bei der Umstellung auf die neuen Vorschriften der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ungewollte Regelverstöße zu begehen, was manche Rechtsanwälte ausnutzen könnten. Die Wirtschaftsflügel der Koalitionsparteien Union und SPD sowie der Oppositionspartei FDP hatten deshalb am Dienstag in einer gemeinsamen Erklärung die Justizministerin aufgefordert, Abmahnungen wegen mutmaßlicher Verstöße gegen das neue Datenschutzrecht für unzulässig zu erklären.


Am Mittwoch wollten zusätzlich die Koalitionsfraktionen in einem gemeinsamen Entschließungsantrag die Bundesregierung auffordern, gegen Abmahnmissbrauch tätig zu werden. Barley begrüßte es, dass die Fraktionen von CDU/CSU und SPD die "wichtige Einigung zum Kampf gegen Abmahnmissbrauch" aus dem Koalitionsvertrag unterstützten.


Das könnte Sie auch interessieren:

Die netzpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Tabea Rößner, hat sich für Nachbesserungen am Gesetz gegen Hass im Internet (Netzwerkdurchsetzungsgesetz; kurz: NetzDG) ausgesprochen


Bundespolizeidirektion München: Fünffach gesucht - 36-Jähriger an die Justiz überstellt


Der Berliner Demokratieforscher Wolfgang Merkel sieht in der hohen Beteiligung an der Landtagswahl in Bayern ein Zeichen für ein wachsendes Interesse an der Politik in Deutschland


Mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und AfD und gegen die Stimmen von FDP, Linken und Grünen hat der Bundestag ein neues Gesetz zur Vorbereitung des Zensus 2021 beschlossen


Der österreichische Mobilfunker erwartet sich einen Innovationsschub für die Industrie und im Bereich Internet der Dinge


Der Bundestag diskutiert die Reform der Mietpreisbremse Justizministerin Katharina Barley verteidigte das neue Gesetz und forderte noch strengere Regeln für Vermieter


Das Votum ist vor allem von Bedeutung, da bei negativem Ausgang in dieser Legislaturperiode kein entsprechendes Gesetz mehr erlassen werden könnte


Der Ton in der US-Politik wird immer rauer: Mit großem Lob hat US-Präsident Donald Trump jetzt einen Kongressabgeordneten überschüttet, der wegen eines gewaltsamen Angriffs auf einen Journalisten für Empörung sorgte


Die Kritik aus der CSU- und SPD-Fraktion an seiner Info-Politik hat Rathauschef Klaus Heilinglechner (Bürgervereinigung) zu einer Stellungnahme veranlasst


Oberösterreichische Palliativmediziner sehen in dem neuen Gesetz enorme Erleichterung