Kontakt
RSS
Impressum
Über uns
aktualisieren
Barley wirft Scheuer Untätigkeit bei Umsetzung des Dieselpakets vor.
clock-icon11.10.2018 - 17:57:27 Uhr | dts-nachrichtenagentur.de

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) Untätigkeit bei der Umsetzung des Koalitionspakets zur Diesel-Krise vorgeworfen

Bild: Parkende Autos in einer Straße, über dts Nachrichtenagentur Bild: Parkende Autos in einer Straße, über dts Nachrichtenagentur

"Jeder in dieser Bundesregierung muss seinen Job machen", sagte Barley dem "Handelsblatt" (Freitagsausgabe). Der Bundesverkehrsminister müsse seinen Job machen. "Es liegt in seiner Verantwortung, Fahrverbote zu vermeiden", so Barley. Scheuer müsse auf die Autokonzerne in dieser Frage entsprechend einwirken.


Der Beschluss der Koalition, der unter anderem vorsieht, dass die Hersteller die Kosten für die Nachrüstung übernehmen, "muss jetzt auch Wirklichkeit werden", so die Justizministerin. An aktuellen Gerichtsentscheidungen zu Fahrverboten sehe man ja, dass die Zeit dränge. "Ziel muss es sein, weitere gerichtliche Fahrverbote zu verhindern.


Hier stehen insbesondere die Automobilkonzerne in der Verantwortung", so die Ministerin. Mit Blick auf rechtliche Möglichkeiten, die Automobilkonzerne zu Hardware-Nachrüstungen zu verpflichten, sagte Barley: "Das muss das Bundesverkehrsministerium prüfen." Die Konzerne machten sich hier einen "schlanken Fuß".


Bei den veranschlagten Kosten seien zudem oft Faktoren einberechnet, an denen sie sogar noch verdienten. "Das kann natürlich nicht sein", so Barley. Für sie sei der Fall klar: "Die Hersteller stehen in der Pflicht und müssen die Kosten übernehmen." Wer sich falsch verhalten habe, müsse auch haften und damit auch zahlen.


Das könnte Sie auch interessieren:

Bürger und Politik in Saalfelden sind sich einig: Die Innenstadt braucht mehr Leben und weniger Verkehr


Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber (SPD) hat die Politik aufgefordert, stärker gegen die Datenmacht von Unternehmen wie Facebook vorzugehen


Der Berufsverband der Aufsichtsräte appelliert mit scharfen Worten an die Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD), die geplante Reform des Corporate-Governance-Kodex auf Eis zu legen


Berlin - Der Dachverband der deutschen Führungskräfteverbände ULA und die EAF Berlin mahnen anlässlich der gemeinsamen Mixed-Leadership-Konferenz mehr Anstrengungen der Politik und Unternehmen an, den Frauenanteil in Führungspositionen zu erhöhen


Tzipi Livni verlässt die israelische Politik Das Land verliert eine ehrliche und kämpferische Politikerin, der Prinzipien wichtiger waren als schöne Worte und Allianzen


Politik und Verbände versuchen gerade, E-Sport in gute und böse Spiele zu trennen


Im Fall Ján Kuciak gibt es Anklagen und offene Fragen Die Politik schürt Aggressionen gegen Journalisten


Das Unternehmen befasst sich in seinem "Defending Democracy"-Programm mit Angriffen auf die Politik


Eine Iran-Politik, wie sie Washington verfolgt, hat in Europa wenig Unterstützung


Livestream: Die Regierung lädt Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft, um neue Digitalstrategie zu präsentieren