Kontakt
RSS
Impressum
Über uns
aktualisieren
Altmaier plädiert für Steuersenkungen.
clock-icon13.01.2019 - 00:08:47 Uhr | dts-nachrichtenagentur.de

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) spricht sich für schnelle Steuersenkungen aus

Bild: Steuerbescheid, über dts Nachrichtenagentur Bild: Steuerbescheid, über dts Nachrichtenagentur

"Unsere Wirtschaft ist jetzt neun Jahre in Folge gesund und nachhaltig gewachsen", sagte Altmaier der "Welt am Sonntag". "Da Herausforderungen wie Brexit, internationale Handelskonflikte und der Digitalisierungsbedarf auch an unserer Volkswirtschaft nicht spurlos vorbeiziehen, müssen wir sinnvoll entlasten und Wachstumsimpulse setzen.


Jetzt, nicht erst, wenn ein Abschwung droht", so der Wirtschaftsminister weiter. Altmaier wirbt bei Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) außerdem für einen vollständigen Abbau des Solidaritätszuschlags. "Wirtschafts- und Finanzminister müssen Seite an Seite stehen, wenn es darum geht, unserer Wirtschaft Rückenwind zu geben.


Dazu gehört die schrittweise Abschaffung des Soli für alle, die ihn zahlen müssen, aber auch weniger Bürokratie, die Förderung von Forschung und Entwicklung sowie wirtschaftliche Anreize für den Mittelstand", so Altmaier. Beim sozialdemokratischen Koalitionspartner findet er mit solchen Vorschlägen allerdings keinen Beifall.


"Eine Entlastung der Unternehmen halte ich derzeit nicht für notwendig", sagte Carsten Schneider, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD. Die Wirtschaft habe prächtig verdient. Er halte es für wichtig, die unteren und mittleren Einkommen zu entlasten. "Da tun wir mit dem Abbau des Soli ab 2020 für 90 Prozent der Steuerzahler und der Wiedereinführung der paritätischen Krankenversicherung etwas", so Schneider weiter.


Unterstützung erhält Altmaier dagegen vom Chef des Münchener Ifo-Institut, Clemens Fuest. "Sowohl aus politischen, als auch aus verfassungsrechtlichen Gründen muss der Soli auslaufen", sagte er. Für eine begrenzte Zeit könne der Bund einen solchen Zuschlag erheben. Nach mehr als einem Vierteljahrhundert sei der Soli aber "zu einer dauerhaften Bundeseinkommensteuer geworden".


Es sei "reiner Populismus", die vollständige Abschaffung des Soli als "Geschenk an die Reichen zu bezeichnen". Der Soli sei einst "als Sonderopfer der Reichen für den Osten eingeführt, da kann seine Abschaffung nicht plötzlich zum Geschenk werden", so Fuest. Stattdessen solle man "allen Steuerzahlern danken", dass sie das "Opfer gebracht haben und ihn vollständig abschaffen", so der Ifo-Chef weiter.dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

Das könnte Sie auch interessieren:

Baden-Baden - Donnerstag, 24 Januar 2019 (Woche 4)/23 01 2019 20 15 h: Für BW geänderte Moderatorin beachten! 20 15 BW: Zur Sache Baden-Württemberg! Das Politikmagazin fürs Land mit Stephanie Haiber 20 15 RP: Zur Sache Rheinland-Pfalz! Das Politik-Magazin


Der forschende Mittelstand hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) gebrochene Versprechen vorgeworfen


Bereits letztes Jahr wurden die Steuern von Gold und Silber in Wyoming gestrichen


Die FDP-Generalsekretärin und designierte Spitzenkandidatin der Liberalen für die Europawahl, Nicola Beer, wehrt sich gegen den Vorwurf, sie würde mit der umstrittenen Politik des ungarischen Regierungschefs Viktor Orbán sympathisieren


Im Fürstentum Liechtenstein haben am Mittwoch die Bevölkerung, die Politik und das Fürstenhaus mit den Feierlichkeiten zum 300 Jahre-Jubiläum begonnen


Ihre Familie gehört zur wichtigsten politischen Dynastie Indiens - nun steigt Priyanka Gandhi ebenfalls in die Politik ein


Drei ihrer engsten Verwandten waren Regierungschefs in Indien, nun geht auch Priyanka Gandhi in die Politik


Beim Weltwirtschaftsforum kommen die Spitzen aus Politik und Wirtschaft zusammen, um über die Lage der Welt zu sprechen


Die beiden Fernseher bieten UHD im 16:9-Format und lassen sich per App steuern


Weil Deutschlands Konjunkturmotor stottert, fordert Minister Altmaier Steuersenkungen