Kontakt
RSS
Impressum
Über uns
aktualisieren
Bundestag beschließt neue Mitwirkungspflicht für Asylbewerber.
clock-icon08.11.2018 - 22:01:39 Uhr | dts-nachrichtenagentur.de

Der Bundestag hat neue Mitwirkungspflichten für Asylbewerber beschlossen

Bild: Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle, über dts Nachrichtenagentur Bild: Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle, über dts Nachrichtenagentur

Neben den Fraktionen der Großen Koalition stimmten am Donnerstagabend auch FDP und AfD für den Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums (BMI). Mit dem Änderungsgesetz, das im Koalitionsvertrag vereinbart worden war, soll für Asylbewerber im Asylantragsverfahren auch eine Mitwirkungspflicht des Schutzberechtigten in Widerrufs- und Rücknahmeverfahren gesetzlich verankert werden.


"Die Mitwirkungspflicht des Betroffenen kann hierbei für das BAMF neben den eigenen sowie den Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden, der Sozialbehörden sowie der Ausländerbehörden zusätzliche Erkenntnisse begründen", heißt es zur Begründung im Gesetzentwurf. Mit der Neuregelung soll das BAMF in die Lage versetzt werden, im Falle einer Verletzung der Mitwirkungspflichten den Betroffenen entweder mit den Mitteln des Verwaltungszwangs zur Erfüllung seiner Mitwirkungspflichten anzuhalten oder "nach Aktenlage" über den Widerruf oder die Rücknahme zu entscheiden.


"Es ist niemandem zu erklären, dass eine Überprüfung des Schutzbedarfs schon deswegen ins Leere läuft, weil die betreffenden Personen zu einem festgesetzten Termin beim BAMF derzeit gar nicht erscheinen müssen", hatte Innenminister Seehofer im Vorfeld argumentiert.dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

Das könnte Sie auch interessieren:

Angesichts von Trockenheit und Dürregefahr stellt die Union im Bundestag Erleichterungen bei der Schadensregulierung für Land- und Forstwirte in Aussicht


Berlin - Am Freitag, 26 April 2019, erscheint die neue Ausgabe von BILD POLITIK


Deutschlands Botschafterin in Washington Emily Haber hat laut eines Zeitungsberichts im März in Briefen an mehrere US-Kongressabgeordnete und Senatoren dafür geworben, die Politik gegen Russland nicht zu verschärfen und sich auch für die Ostseepipeline Nord Stream 2 starkgemacht


Berlin - Zur Kritik am Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer nach dessen Kritik an einer Werbung der Deutschen Bahn teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "Ich teile die Kritik von Boris Palmer an der