Kontakt
RSS
Impressum
Über uns
aktualisieren
Pistorius fordert härteres Vorgehen gegen rechten Terror.
clock-icon13.10.2019 - 00:11:04 Uhr | dts-nachrichtenagentur.de

Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) fordert ein härteres Vorgehen gegen rechten Terror in Deutschland

Bild: Boris Pistorius, über dts Nachrichtenagentur Bild: Boris Pistorius, über dts Nachrichtenagentur

"Wir müssen dem Rechtsterrorismus so begegnen, wie wir auf den RAF-Terrorismus in den 70er Jahren reagiert haben: Mit einem knallharten, wehrhaft-demokratischen Rechtsstaat, der sich nichts gefallen lässt", sagte Pistorius der "Bild am Sonntag". Dazu müssten die Sicherheitsbehörden laut Pistorius in Deutschland auch modernere Instrumente zur Terrorbekämpfung an die Hand bekommen.


"Es gibt derzeit kein Frühwarnsystem für solche Fälle", sagte Pistorius. "Deshalb ist es wichtig, dass die Polizei Zugriffsrechte auf die Kommunikation von Terroristen im Internet bekommt." Ein besonderes Augenmerk legt Pistorius dabei auf Internetplattformen wie Facebook oder Twitch. Auf letzterer hatte der Attentäter von Halle seine Tat live übertragen.


Solche Internetplattformen will Pistorius "zur Rechenschaft ziehen, wenn dort Hass verbreitet wird oder gar Attentate live übertragen werden". Damit deutsche Sicherheitsbehörden Zugriff haben, sollten die Server auch "hier stehen" müssen. "Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein, in dem sich Hass völlig ungeschützt wie ein Geschwür durch unsere Gesellschaft frisst", so Pistorius.dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

Das könnte Sie auch interessieren:

Düsseldorf - Dr Fornefeld, in Deutschland gibt es immer noch reichlich graue und weiße Flecken beim schnellen Internet


Fastly, Inc (NYSE: FSLY), Anbieter einer globalen Edge-Cloud-Plattform, hat heute seine „Behind the Screens“-Retrospektive („Hinter den Bildschirmen“) veröffentlicht, die die bemerkenswerten Meilensteine des Jahres 2019 auf dem Gebiet der Internet-Infrastruktur beschreibt, von der zunehmenden Einführung modernisierter Protokolle bis hin zum Wachstum der Reichweite und Kapazität des globalen Hochgeschwindigkeits-Internets und mehr


Im Ringen um die Reform der Pflegefinanzierung sucht Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) einen breiten Konsens in Politik und Gesellschaft, unterstreicht aber auch die Verantwortung der Betroffenen


Die SPD-Bundestagsfraktion will das Vorgehen zur Entschädigung von Pauschalreisenden reformieren