Kontakt
RSS
Impressum
Über uns
aktualisieren
Steuerzahlerpräsident: Flüchtlingsrücklage stopft Haushaltslöcher.
clock-icon14.09.2018 - 12:42:24 Uhr | dts-nachrichtenagentur.de

Der Präsident des Bundes der Deutschen Steuerzahler, Reiner Holznagel, hat eine besonnenere Ausgabenpolitik gefordert

Bild: Flüchtlinge auf der Balkanroute, über dts Nachrichtenagentur Bild: Flüchtlinge auf der Balkanroute, über dts Nachrichtenagentur

"Die Flüchtlingsrücklage wird benutzt, um Haushaltslöcher zu stopfen", sagte Holznagel dem Nachrichtenportal T-Online. Es werde zu viel Geld in Sozialausgaben und zu wenig in die marode Infrastruktur investiert. "Von Ausgewogenheit kann keine Rede sein. Die Schwarze Null kann nur gehalten werden, weil die Flüchtlingsrücklage benutzt wird, um Haushaltslöcher zu stopfen", sagte Holznagel.


Im Bundeshaushalt gebe es ein "deutliches Ungleichgewicht zugunsten der Sozialtransfers", so Holznagel. Dies betreffe insbesondere die Rentenpolitik der Bundesregierung. Vor allem das Festhalten von Bundesfinanzminister Olaf Scholz am Rentenniveau von 48 Prozent lässt Holznagel zweifeln: "Da kann man nur orakeln, wie er das machen will.


Diese Maßnahme würde zusätzlich 100 Milliarden Euro kosten. Wo das Geld herkommen soll, beantwortet er nicht - ein reines Ablenkungsmanöver, um der SPD wieder Wähler zu bringen." Mit 709 Abgeordneten habe sich der Bundestag inzwischen auf "XXL-Maße" aufgebläht. "Dadurch fallen mandatsbezogene Mehrkosten von 75 Millionen Euro an.


Ich halte dieses System für indiskutabel", so Holznagel. Zugleich stellt er die Handlungsfähigkeit des Parlaments in Frage: "Mehr Abgeordnete erzeugen nicht mehr Demokratie. Im Gegenteil, die Prozesse werden komplizierter." Die Abgeordneten hätten kaum Möglichkeit, sich im Plenum einzubringen.


Das könnte Sie auch interessieren:

Berlin - Zum diesjährigen Weltkindertag am 20 September fordert der Kinderschutzbund (DKSB) die Politik auf, angesichts der erschreckenden Kinderarmut entschlossen gegen die nicht mehr tragbare finanzielle Belastung vieler Familien durch Schulkosten vorzugehen


Am 18 September 2018 lud Ostoja "Ossi" Matic, CEO und Gründer von Lucky Car Gäste aus Wirtschaft, Politik, Kultur und Gesellschaft in das Palais Niederösterreich in der Wiener Innenstadt, um beim "gelben Fest" das 10-jährige Lucky Car Jubiläum gebührend zu feiern


Hamburgs ehemaliger Erster Bürgermeister Ole von Beust (CDU) kritisiert fehlende Klarheit und Orientierung in seiner Partei und in der Politik


Deutschlands Städte halten trotz sprudelnder Einnahmen an ihren hohen Abgaben und Steuern fest