Kontakt
RSS
Impressum
Über uns
aktualisieren
Seehofer hält Schutz der CSU vor Neoliberalismus für große Leistung.
clock-icon12.01.2019 - 14:51:43 Uhr | dts-nachrichtenagentur.de

Der scheidende CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer sieht neben der Existenzsicherung der CSU die Verhinderung neoliberaler Sozialstaatsreformen als seine größte politische Leistung an

Bild: Horst Seehofer, über dts Nachrichtenagentur Bild: Horst Seehofer, über dts Nachrichtenagentur

"Inhaltlich habe ich die Partei vor dem Irrweg des Neoliberalismus bewahrt. Ich bin dafür als Herz-Jesu-Sozialist verspottet worden, aber das macht mir nichts aus", sagte Seehofer der "Welt am Sonntag". Der Innenminister zählte beispielhaft auf: "Kopfpauschale und gleicher Krankenversicherungsbeitrag für den Vorstandsvorsitzenden und seinen Fahrer, Bierdeckel-Steuerreform und einheitliche Steuersätze für die Krankenschwester und für den Chefarzt.


Die CDU hat all dies auf einem Parteitag in Leipzig beschlossen." Nichts von all diesen Vorhaben sei in der Praxis umgesetzt worden. "Und das ist ein großer Erfolg für die Menschen in Deutschland, auch mein Erfolg", so der scheidende CSU-Chef. Auch seinen größten Fehler benannte Seehofer klar: "Dass ich nach dem triumphalen Wahlerfolg 2013 erklärt habe, das nächste Mal nicht mehr zu kandidieren.


Das führte automatisch zu einer pausenlosen Personaldiskussion. Das lähmte die inhaltliche Arbeit." Das Risiko sei ihm bewusst gewesen, aber er habe gedacht, den personellen Übergang anders als andere gestalten zu können. "Ich bin eines Besseren belehrt worden. Man darf als Politiker nicht ankündigen, dass man aufhören will", so Seehofer weiter.


Die bereits erfolgte Ankündigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), 2021 nicht mehr antreten zu wollen, bezeichnet Seehofer als riskant. "Die Diskussion um die Kanzlerkandidatur der CDU läuft im Moment recht geordnet. Aber eigentlich ist so eine Personaldiskussion in der CDU jetzt vollkommen überflüssig, sie findet dennoch statt." Das bestätige seine These, dass ein angekündigter Rückzug mit mehr Gefahren als Chancen verbunden sei.


In Bezug auf die CSU habe er sich als "Schutzpatron für eine große Gemeinschaft" gefühlt. "Das ist das Einzige, was ich als Belastung in Erinnerung habe. Nicht die Vielzahl der Termine, die Diskussionen oder die Schwierigkeit, die richtige Ausrichtung der Partei vorzunehmen. Es ist die Verantwortung für diese Gemeinschaft, die das Verhältnis bestimmt, wie bei einem Familienoberhaupt", so der Innenminister.dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

Das könnte Sie auch interessieren:

Baden-Baden - Donnerstag, 24 Januar 2019 (Woche 4)/23 01 2019 20 15 h: Für BW geänderte Moderatorin beachten! 20 15 BW: Zur Sache Baden-Württemberg! Das Politikmagazin fürs Land mit Stephanie Haiber 20 15 RP: Zur Sache Rheinland-Pfalz! Das Politik-Magazin


Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat die Entscheidung des Lebensmittel-Discounters Lidl gelobt, künftig nur noch fair gehandelte Bananen zu verkaufen


Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) unterstützt die Lungenärzte, die Zweifel an der Gesundheitsgefahr von Feinstaub und Stickoxiden erhoben und die entsprechenden EU-Grenzwerte als unsinnig bezeichnet haben


Die FDP-Generalsekretärin und designierte Spitzenkandidatin der Liberalen für die Europawahl, Nicola Beer, wehrt sich gegen den Vorwurf, sie würde mit der umstrittenen Politik des ungarischen Regierungschefs Viktor Orbán sympathisieren


Im vergangenen Jahr brachte Innenminister Horst Seehofer die Große Koalition wegen der Zuwanderungspolitik an den Rand des Scheiterns


Rechte Parteien und Politiker sind erfolgreich, in Europa wie in den USA


Im Fürstentum Liechtenstein haben am Mittwoch die Bevölkerung, die Politik und das Fürstenhaus mit den Feierlichkeiten zum 300 Jahre-Jubiläum begonnen


Langsam wird es banal: Wo ist der Witz? Ob nun die Queen Geburtstag hat, mal die Beatles Jubiläum, ein Film neu rauskommt, eine neue Pferdeshow Premiere hat - die Welt der Publikumspresse ist vollgepflastert mit affirmativen Merchandising-Oneshots, denen aufgrund der vertraglichen Vereinbarungen mit dem Subjekt der Begierde jede innovative redaktionelle Leistung zwangsläufig fehlen muss


In Brugg gehen 120 Stellen verloren: Der Aargauer Regierungsrat, der Brugger Stadtrat sowie die Parteien FDP und SP sagen, was sie vom dritten Kahlschlag bei Brugg Cables halten


Nach dem Erfolg der Partei Vox in Andalusien gehen die etablierten Parteien mit den Rechtsextremen auf Kuschelkurs