Kontakt
RSS
Impressum
Über uns
aktualisieren
EuGH-Urteil zur Pkw-Maut: Özdemir kritisiert CSU.
clock-icon18.06.2019 - 15:50:43 Uhr | dts-nachrichtenagentur.de

Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, Cem Özdemir (Grüne), hat die CSU nach dem Pkw-Maut-Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) scharf kritisiert

Bild: Cem Özdemir, über dts Nachrichtenagentur Bild: Cem Özdemir, über dts Nachrichtenagentur

"Die Pkw-Maut der CSU ist die vielleicht teuerste Stammtisch-Parole der Welt", sagte Özdemir den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Mittwochsausgaben). Die Idee sei "Schwachsinn" gewesen, die Umsetzung "Pfusch und jetzt hat der EuGH die Notbremse gezogen", so der Grünen-Politiker weiter.


Mit der Maut hätten CSU-Verkehrsminister maximalen Schaden angerichtet. "Sie haben ein ganzes Ministerium jahrelang lahm gelegt, statt sich um das drängende Zukunftsthema Verkehrswende zu kümmern", sagte Özdemir. Schon jetzt koste die Maut Unmengen Steuergeld und werde höchstwahrscheinlich Entschädigungsforderungen nach sich ziehen.


Das könnte Sie auch interessieren:

Die FDP kritisiert bislang unbekannte zusätzliche Kosten für Anwälte und Berater, die der Bundesregierung durch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Pkw-Maut entstehen


Köln - 7:05 Uhr, Ulrich Lange, CSU, Mitglied Verkehrsausschuss, Thema: Maut 8:05 Uhr, Ulrich Lange, CSU, Mitglied Verkehrsausschuss, Thema: Vereidigung AKK 8:35 Uhr, Henning Otte, CDU, Verteidigungspolitischer Sprecher CDU/CSU Fraktion, Thema: Vereidigung AKK ARD Das Erste newsroom:


Vor der Sondersitzung des Verkehrsausschusses am Mittwoch hat die SPD Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) aufgefordert, für vollständige Transparenz bei der Pkw-Maut zu sorgen


Norden - Auffahrunfall Norden - Verkehrsunfallflucht Norden - PKW beschädigt und geflüchtet Norden - Verkehrsunfall mit Radfahrerin Dornum - Nötigung im Straßenverkehr