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EuGH-Urteil zur Pkw-Maut: Özdemir kritisiert CSU.
clock-icon18.06.2019 - 15:50:43 Uhr | dts-nachrichtenagentur.de

Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, Cem Özdemir (Grüne), hat die CSU nach dem Pkw-Maut-Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) scharf kritisiert

Bild: Cem Özdemir, über dts Nachrichtenagentur Bild: Cem Özdemir, über dts Nachrichtenagentur

"Die Pkw-Maut der CSU ist die vielleicht teuerste Stammtisch-Parole der Welt", sagte Özdemir den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Mittwochsausgaben). Die Idee sei "Schwachsinn" gewesen, die Umsetzung "Pfusch und jetzt hat der EuGH die Notbremse gezogen", so der Grünen-Politiker weiter.


Mit der Maut hätten CSU-Verkehrsminister maximalen Schaden angerichtet. "Sie haben ein ganzes Ministerium jahrelang lahm gelegt, statt sich um das drängende Zukunftsthema Verkehrswende zu kümmern", sagte Özdemir. Schon jetzt koste die Maut Unmengen Steuergeld und werde höchstwahrscheinlich Entschädigungsforderungen nach sich ziehen.


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