Kontakt
RSS
Impressum
Über uns
aktualisieren
AKK will strengeren Umgang mit straffälligen Asylbewerbern.
clock-icon08.11.2018 - 19:08:13 Uhr | dts-nachrichtenagentur.de

Die Bewerberin für die Nachfolge Angela Merkels als CDU-Vorsitzende, Annegret Kramp-Karrenbauer, hat sich für einen strengeren Umgang mit straffällig gewordenen Asylbewerbern ausgesprochen

Bild: Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle, über dts Nachrichtenagentur Bild: Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle, über dts Nachrichtenagentur

Ihnen müsse die Wiedereinreise nicht nur nach Deutschland, sondern auch in den gesamten Schengen-Raum auf Lebenszeit verweigert werden, sagte Kramp-Karrenbauer der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Freitagsausgabe). Für einen Fall wie der Gruppenvergewaltigung in Freiburg, in den mutmaßlich mehrere Asylbewerber aus Syrien beteiligt waren, reichten die Sanktionsmöglichkeiten nicht aus.


"Wer auch immer in einem der Mitgliedstaaten ein solches Verbrechen begangen hat und eine lebenslange Einreisesperre erhält, der darf nicht mehr in den Schengen-Raum einreisen", so Kramp-Karrenbauer. Eine Abschiebung hänge allerdings davon ab, wie sich die Lage in Syrien entwickele. Könne sie aber erfolgen, dürfe ein solcher Asylbewerber nie wieder europäischen Boden betreten.


Was sie zur Flüchtlingspolitik zu sagen habe, stecke "im großen Thema Sicherheit", so die CDU-Generalsekretärin. Die AfD erhalte auch deshalb Zuspruch, weil es ein Gefühl gebe, der Staat biete keine Sicherheit und keinen Schutz mehr. "Da müssen wir ganz konkrete Antworten geben." Es reiche nicht aus, auf Statistiken zu verweisen, die belegen, dass die Kriminalität zurückgehe.


"Wenn die Menschen nicht das Gefühl haben, dass sie sicher sind, dann können die Statistiken sagen, was sie wollen", sagte Kramp-Karrenbauer. Die CDU-Politikerin kritisierte in diesem Zusammenhang auch die eigene Partei. Zur Bekämpfung der AfD gehöre es, den Koalitionsvertrag konsequent umzusetzen.


Dort seien, "auch auf Druck der CDU", die Ankerzentren für Asylbewerber festgeschrieben worden. Bislang sei es aber kaum gelungen, diese Zentren auch wirklich einzurichten, "selbst dort nicht, wo wir in den Ländern Verantwortung tragen", so die CDU-Politikerin weiter. Damit erwecke die CDU den Eindruck, dass sie selbst nicht an das glaube, was sie im Koalitionsvertrag durchgesetzt habe.


Das könnte Sie auch interessieren:

Der Bundeswirtschaftsminister und Merkel-Vertraute Peter Altmaier (CDU) hat Versäumnisse der Union im Umgang mit der Flüchtlingskrise kritisiert


Bielefeld - Wenn in weniger demokratisch verfassten Staaten als der Bundesrepublik Deutschland gewählt wird und es dort zu Unregelmäßigkeiten kommt, sind Politik und Medien schnell bei der Sache, fordern Wahlbeobachter, Neuauszählungen oder Neuwahlen


Birkenfeld - - Querverweis: Bildmaterial wird über obs versandt und ist abrufbar unter http://www presseportal de/bilder - Vertreter aus Politik und Kirche haben das Engagement von "Weihnachten im Schuhkarton" in Süddeutschland gewürdigt


Die „PotNetwork News“ von PotNetwork Holding (www potnetwork com), das führende Organ der Cannabisbranche für Finanz-, Politik- und Branchennachrichten, ist bereit für die Veröffentlichung der ersten Ausgabe ihres brandneuen Printmagazins


Das Elektroauto ist eine gewaltige Wette, in die Politik und Medien die Autoindustrie getrieben haben


Grüne fordern fairen Umgang mit Stabsstellen-Leiterin WAB und FDP gegen neuen Posten eines Stadtmanagers


Der geflüchtete ehemalige mazedonische Regierungschef Gruevski ist ein Freund Orbans und hat in Ungarn um Asyl angesucht


Die Bundesnetzagentur hat auf Druck der Politik die Vergabebedingungen für die nächste Mobilfunkversteigerung verschärft


Flughafenchef Lütke Daldrup macht plötzlich Druck auf Brandenburgs Politik und Behörden


Der Landtag stritt kontrovers über den Umgang mit den rund 100 Abfallbergen, um die sich niemand kümmert