Kontakt
RSS
Impressum
Über uns
aktualisieren
Innenministerium: Gespräch zwischen Maaßen und Gauland unüblich.
clock-icon22.08.2018 - 01:01:36 Uhr | dts-nachrichtenagentur.de

Die Bundesregierung geht offenbar auf Distanz zu dem wegen seiner Gespräche mit AfD-Spitzenpolitikern in die Kritik geratenen Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen

Bild: Alexander Gauland, über dts Nachrichtenagentur Bild: Alexander Gauland, über dts Nachrichtenagentur

In einer Antwort des Innenministeriums auf eine Parlamentsanfrage, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben) berichten, wird ein Gespräch Maaßens mit AfD-Chef Alexander Gauland als unüblich eingestuft. Damit stehe Maaßen "ziemlich einsam da", sagte der FDP-Abgeordnete Benjamin Strasser den Funke-Zeitungen.


Der Behördenchef verselbständige sich fast in Gutsherrenart. "Der Eindruck der Politikberatung durch den Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz erhärtet sich immer mehr." Nachdem zwei Treffen Maaßens mit der früheren AfD-Chefin Frauke Petry bekannt geworden waren, hatte Gauland in einem Interview mit den Funke-Zeitungen gesagt, auch er habe ein Gespräch mit Maaßen geführt.


"Ich hatte ein konkretes Anliegen. Es gab den Verdacht, dass wir in der Fraktion einen Einflussagenten Moskaus hätten. Das wollte ich klären", so Gauland. "Herr Maaßen hat mir nach einer gewissen Prüfung gesagt, dass da nichts dran ist." Die FDP fragte das Innenministerium daraufhin, ob es der "gängigen Praxis" entspreche, dass der Verfassungsschutz auf Anregung von Bundestagsfraktionen einzelne Abgeordnete überprüfe und das Ergebnis an die Fraktionen zurückmelde.


Die Antwort lautet: "Nein". Das Innenministerium führt Rechtsnormen auf, wonach das Bundesamt für Verfassungsschutz "als mitwirkende Behörde" in die Überprüfung von Personen mit sicherheitsempfindlichen Tätigkeiten eingebunden sei. Das weitere Verfahren sowie die zuständigen Stellen seien im Sicherheitsüberprüfungsgesetz geregelt.


Die Geheimschutzordnung des Bundestages schreibt vor, dass alles, was auf Anbahnungsversuche fremder Nachrichtendienste schließen lasse, "unverzüglich dem Präsidenten oder dem Geheimschutzbeauftragten der Verwaltung des Deutschen Bundestages mitzuteilen" sei. Das Bundesamt für Verfassungsschutz bestritt das von Gauland geschilderte Gespräch auf Anfrage der Funke-Zeitungen nicht.


Das könnte Sie auch interessieren:

Der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland hält eine Abschaffung des Verfassungsschutz nach der Veröffentlichung eines Gutachtens über seine Partei für angebracht


Maaßen sieht die Stabilität der Demokratie in Gefahr Doch die Mutter alle Probleme sei nicht die Migration, wie sein früherer Dienstherr Horst Seehofer behauptet hat


Der Chef der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, Carsten Linnemann, hat eine Migrantenquote an deutschen Schulen ins Gespräch gebracht


Die massive Ausweitung des Deutschen Alpenvereins (DAV) mit immer neuen Kletterhallen sorgt unter privaten Investoren und nun auch in der Politik für Kritik


Die USA stoßen mit ihrer Politik unter Präsident Trump ihren Verbündeten regelmäßig vor den Kopf und sorgen für reichlich Unsicherheit


Paris (dpa) Fast auf den Tag genau drei Monate nach Beginn der „Gelbwesten“-Proteste in Frankreich haben erneut Tausende Menschen gegen die Politik der Regierung demonstriert


Michael Krons ärgert sich über die zu kurze Verweildauer von Politik in den Mediatheken und freut sich über nachrichtentisch de


Kanzler bezeichnet Drohungen gegen NATO-Partner als erfolgreich und lobt Trump für auch für Israel- und Nordkorea-Politik


Zum 14 Mal in Folge sind in Paris tausende Menschen auf die Straße gegangen, um gegen die Politik von Präsident Emmanuel Macron zu demonstrieren


Der Vortrag der Bundeskanzlerin auf der Münchner Sicherheitskonferenz war ein deutlicher Gegenentwurf zur "America-first-Politik" der USA