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Regierung mischt sich in Frage der Gemeinnützigkeit der DUH ein.
clock-icon10.01.2019 - 15:48:47 Uhr | dts-nachrichtenagentur.de

Die Bundesregierung will offenbar bei der Frage der Gemeinnützigkeit der Deutsche Umwelthilfe (DUH) mitreden und Kontakt mit dem zuständigen Finanzamt aufnehmen

Bild: Auspuff, über dts Nachrichtenagentur Bild: Auspuff, über dts Nachrichtenagentur

Das berichtet die "taz" (Freitagsausgabe). In der Antwort auf eine Anfrage der Grünen, über welche die Zeitung berichtet, räumt das SPD-geführte Bundesfinanzministerium zwar ein, dass die Regierung für eine Überprüfung überhaupt nicht zuständig ist. "Ob und inwieweit die Voraussetzungen für die An- oder Aberkennung der Gemeinnützigkeit auf die in der Frage genannte Körperschaft zutreffen, prüft und entscheidet die zuständige Finanzbehörde in eigener Zuständigkeit", schreibt SPD-Staatssekretärin Bettina Hagedorn.


Trotzdem schaltet sich die Regierung offiziell in das Verfahren ein: "Das Bundesministerium der Finanzen wird sich von der zuständigen Landesbehörde dazu berichten lassen", heißt es in dem Schreiben. Damit setzt das SPD-geführte Finanzministerium eine Forderung um, die der CDU-Parteitag im Dezember beschlossen hatte.


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