Kontakt
RSS
Impressum
Über uns
aktualisieren
Regierung mischt sich in Frage der Gemeinnützigkeit der DUH ein.
clock-icon10.01.2019 - 15:48:47 Uhr | dts-nachrichtenagentur.de

Die Bundesregierung will offenbar bei der Frage der Gemeinnützigkeit der Deutsche Umwelthilfe (DUH) mitreden und Kontakt mit dem zuständigen Finanzamt aufnehmen

Bild: Auspuff, über dts Nachrichtenagentur Bild: Auspuff, über dts Nachrichtenagentur

Das berichtet die "taz" (Freitagsausgabe). In der Antwort auf eine Anfrage der Grünen, über welche die Zeitung berichtet, räumt das SPD-geführte Bundesfinanzministerium zwar ein, dass die Regierung für eine Überprüfung überhaupt nicht zuständig ist. "Ob und inwieweit die Voraussetzungen für die An- oder Aberkennung der Gemeinnützigkeit auf die in der Frage genannte Körperschaft zutreffen, prüft und entscheidet die zuständige Finanzbehörde in eigener Zuständigkeit", schreibt SPD-Staatssekretärin Bettina Hagedorn.


Trotzdem schaltet sich die Regierung offiziell in das Verfahren ein: "Das Bundesministerium der Finanzen wird sich von der zuständigen Landesbehörde dazu berichten lassen", heißt es in dem Schreiben. Damit setzt das SPD-geführte Finanzministerium eine Forderung um, die der CDU-Parteitag im Dezember beschlossen hatte.


Das könnte Sie auch interessieren:

Nach dem Attac-Urteil hat der frühere Bundesverfassungsrichter Wolfgang Hoffmann-Riem die drohende Aberkennung der Gemeinnützigkeit zivilgesellschaftlicher Organisationen scharf kritisiert


Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus hadert mit der aktuellen Politik und fordert die Suche nach dem großen Wurf


Der Deutsche Richterbund hat die Politik eindringlich davor gewarnt, sich mit öffentlichen Äußerungen in Strafverfahren einzumischen


Der Chef des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, hat die Politik dazu aufgerufen, sich aus einer möglichen Fusion zwischen der Deutschen Bank und der Commerzbank herauszuhalten


Tun sie es oder tun sie es nicht, das ist die Frage Im kleinen Kreis und ganz informell sollen die Spitzen von Deutscher Bank und Commerzbank laut Medienberichten derzeit eine mögliche Fusion der beiden Geldhäuser abklopfen


Wo wird der Goldpreis in 10 Jahren stehen? Diese Frage an sich ist nur sehr schwer zu beantworten


Die britische Regierung hat Maßnahmen für einen EU-Austritt ohne Abkommen vorgelegt


Paul Breitner ist eine echte Legende beim FC Bayern Doch beim Achtelfinal-Rückspiel gegen den FC Liverpool (Champions League: FC Bayern München - FC Liverpool, ab 21 Uhr im LIVETICKER) wird er nicht im Stadion sein "Zu Hause am Fernseher", sagte Breitner der Neuen Zürcher Zeitung auf die Frage, wo er das Spiel verfolgen werde Der ehemalige Mittelfeldspieler hatte die Klubchefs Hoeneß und Karl-Heinz Rummenigge kürzlich scharf kritisiert, weil diese auf der Bosse-PK die Kritik an


Manchester - Die spannendste Frage nach dem 0:7-Debakel des FC Schalke 04 bei Manchester City blieb zunächst unbeantwortet: Geht es weiter mit Trainer Domenico Tedesco? Nach der höchsten Europacup-Pleite der Clubgeschichte musste Sportvorstand Jochen Schneider auf seiner ersten langen Reise


Großbritannien bereitet sich auf einen ungeregelten EU-Austritt vor: Kurz vor einem womöglich entscheidenden Parlamentsvotum legt die Regierung erste konkrete Pläne für den Fall eines Brexits ohne Austrittsabkommen vor