Kontakt
RSS
Impressum
Über uns
aktualisieren
SPD-Linke Mattheis zieht rote Linien für Verhandlungen mit Union.
clock-icon02.12.2019 - 15:32:52 Uhr | dts-nachrichtenagentur.de

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis hat klare Bedingungen für den Erhalt der Großen Koalition formuliert

Bild: Hilde Mattheis, über dts Nachrichtenagentur Bild: Hilde Mattheis, über dts Nachrichtenagentur

"Ich erwarte, dass im Leitantrag drei wesentliche Punkte festgehalten werden: Es braucht erstens deutlich mehr Investitionen von mehreren Milliarden Euro zusätzlich pro Jahr, die kreditfinanziert sein können", sagte Mattheis der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe) mit Blick auf den Leitantrag des Parteivorstandes für den Parteitag am kommenden Wochenende und Verhandlungen mit der Union.


Das bedeute einen "klaren Abschied" von der Schwarzen Null. "Zweitens müssen alle Hartz-IV-Sanktionen fallen", sagte Mattheis. "Und drittens muss die SPD für schärferen Klimaschutz eintreten: Einen höheren CO2-Preis mit einem sozialen Ausgleichsmechanismus und keine pauschalen Windkraft-Abstandsregeln." Mattheis sieht diese Themen als rote Linien.


Das könnte Sie auch interessieren:

Die SPD wirft Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) Untätigkeit im Umgang mit der Datenmacht großer Digitalkonzerne vor ? und sorgt damit für Unmut in der CDU


Der CDU-Wirtschaftsrat warnt die Union vor Nachgiebigkeit gegenüber der neuen SPD-Führung


Der neue SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans sieht Spielraum für Verhandlungen mit der Union


Der neue SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans will einen Kanzlerkandidaten aufstellen, sobald die SPD in Meinungsumfragen wieder bei 20 Prozent liegt