Kontakt
RSS
Impressum
Über uns
aktualisieren
Union für Lobbyverzeichnis.
clock-icon11.02.2019 - 18:53:32 Uhr | dts-nachrichtenagentur.de

Die Unionsfraktion im Bundestag will durch eine Gesetzesänderung mehr Transparenz bei Kontakten zwischen Politikern und Lobbyisten herstellen, lehnt eine Registrierungspflicht von Kontakten mit Abgeordneten aber ab

Bild: CDU/CSU-Bundestagsfraktion, über dts Nachrichtenagentur Bild: CDU/CSU-Bundestagsfraktion, über dts Nachrichtenagentur

Der Parlamentarische Geschäftsführer Patrick Schnieder (CDU) wirbt in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Dienstagsausgabe) für ein "neues, umfangreicheres Lobbyverzeichnis", in dem außer Verbänden auch Unternehmen nähere Angaben darüber zu machen hätten, auf welche Weise sie ihre Interessen im Deutschen Bundestag vertreten.


Anzugeben wären dann etwa "die Anzahl der Beschäftigten, die mit Interessenvertretung unmittelbar beauftragt sind, und auch Zahlen über die finanziellen Aufwendungen". Bei falschen Angaben solle ein Bußgeld verhängt werden. Dafür müsse im Ordnungswidrigkeitengesetz der Paragraph 112 "Verletzung der Hausordnung eines Gesetzgebungsorgans" erweitert werden.


Mit Lobbying verbänden viele Menschen "Mauscheleien und verbotene Einflussnahme", so Schnieder. "Das mag übertrieben sein, dennoch kann man die zunehmende Besorgnis der Menschen nicht einfach abtun." Zugleich mahnt der CDU-Politiker, dass die neuen Regeln nicht zu einer Einschränkung der Kontakte zwischen Interessenvertretern und Abgeordneten führen dürften.


"Die Vorstellung einer womöglich sogar behördlich überwachten Registrierungspflicht vor einer Kontaktaufnahme zu Abgeordneten ist befremdlich", sagte Schnieder. Der "freie und geschützte Kontakt zu Abgeordneten" gehöre zur freien Gesellschaft.dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

Das könnte Sie auch interessieren:

Der Alleingang von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) für ein strengeres Klimaschutzgesetz stößt auf heftige Kritik bei der Union


Die Pläne von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), dass die Politik über Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen entscheiden kann, stoßen in der SPD auf heftigen Widerstand


Der britische Außenminister Jeremy Hunt geht nicht davon aus, dass die neue Gruppe der \"Unabhängigen Abgeordneten\" der Kern einer größeren Bewegung zum Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Union ist


Berlin - - Querverweis: Die Einladung liegt zusätzlich in der digitalen Pressemappe zum Download vor und ist unter http://www presseportal de/dokumente abrufbar - - Querverweis: Bildmaterial wird über obs versandt und ist abrufbar unter http://www presseportal de/bilder - Unsere Politik wird,


Da die beiden Aufstiegskandidaten 1 FC Union Berlin und 1


Union und SPD basteln an Reformen, die Milliarden kosten Dabei trübt sich die Konjunktur erkennbar ein


In seinem russischen Exil hat der aus seinem Land geflohene ukrainische Ex-Präsident Viktor Janukowitsch ganz andere Sorgen als die große Politik


Sie kocht, sie ackert, sie schreibt – und jetzt will sie auch noch Politik machen


Die Schulen in der Stadt ächzen unter der Inklusion – und die Politik setzt falsche Prioritäten, meint Jutta Rinas


125 Jahre nach der Gründung der FDP Schweiz blickt der ehemalige Bundesrat Pascal Couchepin auf die Geschichte des Freisinns zurück und erklärt, weshalb es in der Politik nicht um Beliebtheitswerte, sondern um Haltung geht