Kontakt
RSS
Impressum
Über uns
aktualisieren
Steuersparmodelle auf Mauritius: Habeck verlangt Konsequenzen.
clock-icon23.07.2019 - 17:52:02 Uhr | dts-nachrichtenagentur.de

Grünen-Chef Robert Habeck hat angesichts aktueller Berichte über Steuersparmodelle auf der Insel Mauritius politische Konsequenzen gefordert

Bild: Robert Habeck, über dts Nachrichtenagentur Bild: Robert Habeck, über dts Nachrichtenagentur

"Auf Mauritius wiederholt sich, was wir schon an vielen anderen Stellen gesehen haben: Staaten betreiben Steuerdumping, findige Beraterfirmen, große Banken und Investoren nutzen diese und verstecken Geld vor dem Fiskus", sagte Habeck den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Mittwochsausgaben).


Staaten mit regulärer Besteuerung seien unwissend oder duldeten diese Praxis. Auch Deutschland verliere so etliche Milliarden. "Das ist ein unhaltbarer Zustand - für Staaten wie Deutschland, aber auch für die afrikanischen Staaten, in denen die Bevölkerung in Not und Elend lebt", so der Grünen-Chef weiter.


Das "Gegengift" sei eine "Anzeigepflicht für Steuersparmodelle". Dann könne der Staat entscheiden, ob er gegen ein Steuersparmodell vorgehe. "Die Finanzministerkonferenz hat sich für eine entsprechende Anzeigepflicht bereits ausgesprochen und den Bund aufgefordert, diese zu erlassen", sagte Habeck.


Zudem gebe es eine europäische Richtlinie, die genau das fordere, und im Bundesfinanzministerium seit Langem einen Referentenentwurf. "Doch der wird verschleppt. Wie ein SPD-geführtes Finanzministerium so zögerlich sein kann, erschließt sich mir überhaupt nicht", so der Grünen-Politiker weiter.


Eine echte schwarze Liste für Steueroasen, auf die auch Länder kämen, die niedrige Steuersätze anböten, fehle jedenfalls noch immer. "Wir wären viele Probleme los, wenn wir diese Steuereinnahmen hätten. Olaf Scholz und die Bundesregierung müssen handeln", sagte Habeck den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland".


Das könnte Sie auch interessieren:

Baden-Baden - Donnerstag, 05 Dezember 2019 (Woche 49)/04 12 2019 20 15 RP: Zur Sache Rheinland-Pfalz! Das Politik-Magazin fürs Land mit Britta Krane Vandalismus in Kirchen und auf Friedhöfen - Warum ist Menschen nichts mehr heilig? Für viele Menschen war es ein


Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hält außer die beiden aktuellen Grünen-Vorsitzenden Robert Habeck und Annalena Baerbock auch den ehemaligen Parteichef Cem Özdemir für einen denkbaren Kanzlerkandidaten der Partei


Berlin - Pfandbriefbanken kritisieren Gesetzesvorhaben in Berlin Der vom Berliner Senat beschlossene Gesetzentwurf zum Mietendeckel für das Land Berlin wird von den Pfandbriefbanken scharf kritisiert: "Die Politik erlaubt sich hier einen Markteingriff, der unangemessen und nicht zielführend ist", betonte Jens Tolckmitt,


Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Armin Laschet bescheinigt der deutschen Politik falsche Prioritäten in der Energiepolitik