Kontakt
RSS
Impressum
Über uns
aktualisieren
Pistorius weist Vorwürfe der Union im Ankerzentren-Streit zurück.
clock-icon26.05.2018 - 09:41:49 Uhr | dts-nachrichtenagentur.de

Im Streit über Ankerzentren hat Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) Vorwürfe der Union zurückgewiesen, er halte sich nicht an die ausgehandelte Einigung im Koalitionsvertrag

Bild: Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle, über dts Nachrichtenagentur Bild: Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle, über dts Nachrichtenagentur

"Im Koalitionsvertrag steht nur das Ziel, welches wir mit Ankerzentren verfolgen, also vor allem schnellere Verfahren", sagte Pistorius der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstagsausgabe). "Wie dies zu erreichen ist, muss der Bundesinnenminister jetzt sagen. Solange ich das nicht weiß, kann ich kaum zustimmen." Der Minister reagierte damit auf Kritik aus der Union.


Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hatte von der SPD gefordert, sich an den Koalitionsvertrag zu halten. Diesen habe schließlich Pistorius für die SPD mitverhandelt. Pistorius hält für die Ankerzentren Rechtsänderungen für nötig, "vielleicht sogar auf Ebene des Grundgesetzes, weil Aufgaben neu verteilt werden".


Das könnte Sie auch interessieren:

Im Streit um die vorgeschlagene EU-Arbeitslosenversicherung hat die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, die Union scharf attackiert


Im Streit um Fahrverbote und Hardware-Nachrüstungen älterer Dieselfahrzeuge erhebt der Grünen-Bundesvorsitzende Robert Habeck schwere Vorwürfe gegen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und seinen Vorgänger Alexander Dobrindt (CSU)


Mitten in den Verhandlungen mit der Union hat die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles einen Koalitionsbruch im Streit um die Zukunft des umstrittenen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen ausgeschlossen


Union und SPD haben nach dem Streit um Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen und dem diese Woche gefundenen Kompromiss in der von INSA gemessenen Zustimmung bei den Wählern eingebüßt