Kontakt
RSS
Impressum
Über uns
aktualisieren
Unions-Politiker drohen mit Kampfabstimmung um Seehofers Asylplan.
clock-icon12.06.2018 - 17:11:45 Uhr | dts-nachrichtenagentur.de

Im Streit um den von Bundesinnenminister Horst Seehofer vorgelegten Asyl-Masterplan, gibt es in der Unionsfraktion jetzt die Drohung mit einer Kampfabstimmung

Bild: Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle, über dts Nachrichtenagentur Bild: Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle, über dts Nachrichtenagentur

"Wenn sich in dieser entscheidenden Frage CDU und CSU auf Regierungsebene weiterhin gegenseitig blockieren, wird die gemeinsame Bundestagsfraktion diesen Punkt in einer ihrer nächsten Sitzungen final entscheiden müssen", sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete und Chef des Parlamentskreises Mittelstand (PKM), Christian von Stetten, nach "Bild"-Informationen in einer internen Fraktionsvorbesprechung.


Der Bevölkerung sei eine weiterhin zögerliche Haltung nicht mehr vermittelbar. "Bei der entscheidenden Frage, ob wir an der deutschen Grenze einzelne Personengruppen zurückweisen, wird es keinen Kompromiss geben können. Da gibt es nur Ja oder Nein", so von Stetten. Bundesinnenminister Seehofer hatte die für Dienstag geplante Vorstellung seines Asyl-Masterplans nach Kritik aus dem Kanzleramt abgesagt.


Das könnte Sie auch interessieren:

Der Grünen-Politiker Cem Özdemir hat vor einer Vernachlässigung der Verkehrspolitik in Deutschland gewarnt


Osnabrück - Niedersachsens Grünen-Fraktionschefin fordert Nothilfen für Landwirte Piel wirft Groko Nichtstun bei Dürreschäden vor - Polizeigesetz "atmet den Geist von Seehofers dreckigem Wahlkampf" Osnabrück


Vor dem Auslaufen des dritten Hilfspakets an Griechenland an diesem Montag warnt das Freiburger Centrum für Europäische Politik (cep) vor zu viel Optimismus


Nach dem Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin fordert Grünen-Politiker Cem Özdemir einen härteren Umgang mit Russland


Der CDU-Politiker lehnt Wiedereinführung der Wehrpflicht ab


Die US-Wirtschaft wächst so stark wie lange nicht mehr Präsident Trump macht seine Politik dafür verantwortlich


Axel Hilpert war in der Politik gut vernetzt und wurde wegen Millionenbetrugs beim Bau des Resorts Schwielowsee verurteilt


Die argentinische Politik hat gegen die Legalisierung von Abtreibungen gestimmt


Die russische Politik reagiert mit scharfen Worten auf neue US-Sanktionen wegen des Giftanschlags auf den ehemaligen russischen Doppelagenten Sergej Skripal


Prinz Salman, der mächtigste Mann Saudi-Arabiens, zeigt der Welt zwei Gesichter seiner Politik