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Ex-Verfassungsrichter Papier will Unterwerfung unter Grundgesetz.
clock-icon20.05.2019 - 12:06:56 Uhr | dts-nachrichtenagentur.de

Kurz vor dem 70

Bild: Ausgabe des Grundgesetzes in einer Bibliothek, über dts Nachrichtenagentur Bild: Ausgabe des Grundgesetzes in einer Bibliothek, über dts Nachrichtenagentur

Jahrestag des Grundgesetzes hat der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, die Bedeutung der Verfassung als eine Art "Leitkultur" gewürdigt. "Was die Gesellschaft zusammenhalten kann, ist allein die Unterwerfung unter die verfassungsrechtliche Werteordnung des Grundgesetzes", sagte Papier dem "Handelsblatt".


Damit stelle die Verfassung einen ganz bedeutenden Integrationsfaktor des Gemeinwesens dar. Es seien nicht in erster Linie eine gemeinsame Religion oder ein kultureller Hintergrund ausschlaggebend. "Die Leitkultur würde dahin gehen, dass wir kulturelle und religiös-weltanschauliche Pluralität haben", sagte Papier.


Angesichts der aktuellen Debatte um Enteignungen verwies Papier auf die "Freiheitsrechte mit ökonomischer Dimension". Bei deren Beachtung könne "in Deutschland natürlich kein System der Zentral verwaltungs- oder Planwirtschaft eingeführt werden", so Papier. Zugleich warnte er vor Tendenzen in vielen Ländern, die repräsentative Demokratie offen zu verhöhnen und die politischen Parteien anzufeinden.


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