Kontakt
RSS
Impressum
Über uns
aktualisieren
Sachsens Ministerpräsident verteidigt Patzelt.
clock-icon11.01.2019 - 05:02:10 Uhr | dts-nachrichtenagentur.de

Sachsens Ministerpräsident und CDU-Landeschef Michael Kretschmer hat die Berufung des Politikwissenschaftlers Werner Patzelt als Berater für die Landtagswahl im September verteidigt

Bild: Michael Kretschmer, über dts Nachrichtenagentur Bild: Michael Kretschmer, über dts Nachrichtenagentur

"Es ist beängstigend zu sehen, wie jemand, der so durch und durch Demokrat ist, jetzt von manchen in eine rechte Ecke gestellt wird", sagte Kretschmer dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagsausgaben). Patzelt sei "eine Institution in Sachsen", der schon von allen Parteien zu Diskussionen eingeladen worden sei.


Viele von Patzelts Thesen der letzten Jahre seien mittlerweile Allgemeingut. Kretschmer setzte sich allerdings von Patzelts Empfehlung vom Sommer 2018 ab, eine Zusammenarbeit mit der AfD zumindest zu erwägen. "Aus einer tiefen Überzeugung, die in den vergangenen vier Jahren gewachsen ist, aus dem Erleben dieser Partei im Landtag, sage ich: Mit diesen Leuten haben wir nichts gemeinsam.


Das sind Leute, die spalten, die kein Verhältnis zum Rechtsstaat und zur Demokratie haben." Im Landtag könne man Tag für Tag beobachten, "mit welcher Abschätzigkeit und welchem Zynismus die AfD über die Demokratie und den Rechtsstaat redet". In Chemnitz demonstriere die AfD gemeinsam mit Neonazis.


Manche ihrer Mitglieder würden vom Verfassungsschutz beobachtet. "Mit denen werden wir nicht zusammenarbeiten", sagte Kretschmer. Auch mit der Linkspartei werde die CDU nicht koalieren: "Mit der Linkspartei und ihrem Staatsverständnis im Bereich Wirtschaft, Freiheit der Bürger, Innere Sicherheit haben wir nichts zu tun.


Das könnte Sie auch interessieren:

Stuttgart - Auf die dringende Notwendigkeit einer tiefgreifenden Reform der Europäischen Union zur Erhaltung von Freiheit und Wohlstand für die Bürger Baden-Württembergs verwies AfD-Fraktionsvorsitzender Bernd Gögel anlässlich der heutigen Regierungsinformation zum "Europaleitbild der Landesregierung" durch Ministerpräsident Winfried Kretschmann


In Thailand soll es nach fast acht Jahren erstmals wieder Wahlen geben


Die FDP-Generalsekretärin und designierte Spitzenkandidatin der Liberalen für die Europawahl, Nicola Beer, wehrt sich gegen den Vorwurf, sie würde mit der umstrittenen Politik des ungarischen Regierungschefs Viktor Orbán sympathisieren


Mit Zurückhaltung haben führende Polizeigewerkschafter auf den Vorstoß des Chefs der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, reagiert, der von Beamten, die bei Wahlen für die AfD kandidieren, eine klare Distanzierung vom rechtsnationalen \"Flügel\" um den Thüringer Landeschef Björn Höcke verlangt hatte


Im dritten autobiografischen Buch von Édouard Louis wird Politik zu einer Frage von Leben und Tod


Arbeitnehmer müssen brav ihre Steuern zahlen, Großkonzerne können ihre Steuerlast auch mit dem Segen der Politik gegen Null drücken


"Das Recht hat der Politik zu folgen und nicht die Politik dem Recht", sagt der Innenminister im ORF-"Report"


Einige Parteien finden, die Regierung habe zu spät über die Erkenntnisse des Gutachtens informiert


Im anstehenden Wahlkampf geht es auch darum, wer in der Hackordnung der Parteien die Nummer 2 hinter der SVP wird  Die anschwellende Wahlkampfrhetorik ist aber vor allem ein Versuch, die eigenen Wählerpotenziale zu mobilisieren


Die FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl wehrt sich gegen Vorwürfe, sie würde die Politik der ungarischen Regierung gut heißen