Kontakt
RSS
Impressum
Über uns
aktualisieren
Sachsens Ministerpräsident verteidigt Patzelt.
clock-icon11.01.2019 - 05:02:10 Uhr | dts-nachrichtenagentur.de

Sachsens Ministerpräsident und CDU-Landeschef Michael Kretschmer hat die Berufung des Politikwissenschaftlers Werner Patzelt als Berater für die Landtagswahl im September verteidigt

Bild: Michael Kretschmer, über dts Nachrichtenagentur Bild: Michael Kretschmer, über dts Nachrichtenagentur

"Es ist beängstigend zu sehen, wie jemand, der so durch und durch Demokrat ist, jetzt von manchen in eine rechte Ecke gestellt wird", sagte Kretschmer dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagsausgaben). Patzelt sei "eine Institution in Sachsen", der schon von allen Parteien zu Diskussionen eingeladen worden sei.


Viele von Patzelts Thesen der letzten Jahre seien mittlerweile Allgemeingut. Kretschmer setzte sich allerdings von Patzelts Empfehlung vom Sommer 2018 ab, eine Zusammenarbeit mit der AfD zumindest zu erwägen. "Aus einer tiefen Überzeugung, die in den vergangenen vier Jahren gewachsen ist, aus dem Erleben dieser Partei im Landtag, sage ich: Mit diesen Leuten haben wir nichts gemeinsam.


Das sind Leute, die spalten, die kein Verhältnis zum Rechtsstaat und zur Demokratie haben." Im Landtag könne man Tag für Tag beobachten, "mit welcher Abschätzigkeit und welchem Zynismus die AfD über die Demokratie und den Rechtsstaat redet". In Chemnitz demonstriere die AfD gemeinsam mit Neonazis.


Manche ihrer Mitglieder würden vom Verfassungsschutz beobachtet. "Mit denen werden wir nicht zusammenarbeiten", sagte Kretschmer. Auch mit der Linkspartei werde die CDU nicht koalieren: "Mit der Linkspartei und ihrem Staatsverständnis im Bereich Wirtschaft, Freiheit der Bürger, Innere Sicherheit haben wir nichts zu tun.


Das könnte Sie auch interessieren:

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) pocht auf eine schnelle Einführung der Grundrente


Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sieht nach der Dieselaffäre einen Imagewandel beim Volkswagen-Konzern


Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus hadert mit der aktuellen Politik und fordert die Suche nach dem großen Wurf


Der Deutsche Richterbund hat die Politik eindringlich davor gewarnt, sich mit öffentlichen Äußerungen in Strafverfahren einzumischen


Kurz stellt klar: "Teilnahme an den EU-Wahlen wäre allerdings absurd"


Vereinsführung plädiert für schnellen Umzug ins Gewerbegebiet und plant Gespräche mit der Politik


Politik ist kein Fußballspiel Nach der zweiten Abstimmungsniederlage von Premierministerin Theresa May im britischen Parlament deutet aber vieles auf eine Verlängerung des Austritttermins hin - wenig wahrscheinlich ist, dass die Parlamentarier im Unterhaus heute für einen harten Brexit ohne Vertrag stimmen werden


Geht es nach der Anzahl der Mitglieder, bleibt die SPD Platzhirsch unter den Parteien im Kreis Hersfeld-Rotenburg


Ecuador steht vor einem Wahlmarathon Die Wahlen könnten für den weit nach rechts gerückten Präsidenten Lenín Moreno zu einem Denkzettel werden


Während die Treibhausgase steigen und jährlich Klimarekorde gebrochen werden, scheint die Politik in eine Handlungsstarre verfallen zu sein