Kontakt
RSS
Impressum
Über uns
aktualisieren
Prien: Fall Maaßen erzeugt Großes Unbehagen in der Union.
clock-icon20.09.2018 - 16:54:23 Uhr | dts-nachrichtenagentur.de

Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien (CDU) hat das Vorgehen der Bundesregierung im Fall Maaßen kritisiert

Bild: CDU-Logo, über dts Nachrichtenagentur Bild: CDU-Logo, über dts Nachrichtenagentur

Der gesamte Vorgang erzeuge auch innerhalb der Union "ein großes Unbehagen", sagte Prien der "Welt". "Den Verfassungsschutzpräsidenten einerseits abzulösen und ihn gleichzeitig zu befördern" sei für sie nur "schwer verdaulich", so die CDU-Politikerin. Insbesondere die SPD, aber auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) stünden dabei besonders in der Verantwortung.


Seehofer habe seine Position schon zum wiederholten Mal "brachial und ohne Rücksichtnahme auf die Kolaitionspartner durchgesetzt", der SPD sei es dagegen nicht gelungen, "ihren Forderungen hinreichend Nachdruck zu verleihen", sagte Prien. Ein solches Verfahren dürfe sich nicht wiederholen, andernfalls drohe "nicht nur den den Regierungsparteien, sondern der Demokratie insgesamt ein großer Schaden", so Prien.dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

Das könnte Sie auch interessieren:

Der neue CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak will sein Amt als Bundesvorsitzender der Jungen Union abgeben


SPD und Union haben sich im Streit um den Gesetzentwurf zum \"Gute-Kita-Gesetz\" geeinigt


Berlin - Die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF), Maria Noichl, fordert SPD-Chefin Andrea Nahles auf, im Streit um den Paragrafen 219a keine Kompromisse mit der Union einzugehen


Die Abstimmung des britischen Unterhauses über den Brexit-Deal zwischen Großbritannien und der Europäischen Union wird verschoben


Im Sommer sorgte der Fall einer mutmaßlichen russischen Spionin in den USA für Aufsehen


Offenbach - Aussage gegen Aussage, dazu noch von Personen, die beide nicht durch ihre Glaubwürdigkeit bestechen – es ist kein einfacher Fall, den Richter Manfred Beck seit gestern am Amtsgericht verhandelt


Nach dem Führungswechsel bei der CDU erwarten serbische Experten keinerlei Änderungen der deutschen Serbien-Politik und auch keinen Fortschritt im Streit um die Unabhängigkeit der früheren serbischen Provinz Kosovo


An Silvester 2017/18 starben zwei Menschen in Brandenburg – ein Fall hat jetzt ein juristisches Nachspiel


Ein schwerer Fall von Überreaktion hat sich vor einer Diskothek an der Aachener Liebigstraße ereignet: Offenbar weil einem Mann der Eintritt verwehrt worden war, schoss er auf den Türsteher


Der junge Franzose hatte zuletzt großes Verletzungspech