Kontakt
RSS
Impressum
Über uns
aktualisieren
Grüne: Darstellung Seehofers im Fall Bilal Ben A. schlicht falsch.
clock-icon14.03.2019 - 10:51:39 Uhr | dts-nachrichtenagentur.de

Wegen der Abschiebung von Bilal Ben A , einem Freund des Berlin-Attentäters Anis Amri, erheben die Grünen schwere Vorwürfe gegen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU)

Bild: Horst Seehofer am 5.11.2015, über dts Nachrichtenagentur Bild: Horst Seehofer am 5.11.2015, über dts Nachrichtenagentur

Dieser hatte die schnelle Abschiebung damit begründet, dass es keine Möglichkeit gegeben habe, ihn in Haft zu behalten: "Die Auswertung der Akten, die dem Untersuchungsausschuss vorliegen, zeigen ein anderes Bild. Die Darstellung Seehofers ist schlicht falsch", sagte die Obfrau der Grünen im Amri-Untersuchungsausschuss, Irene Mihalic, dem "Tagesspiegel" (Freitagsausgabe).


Gegen Bilal Ben A. lag Anfang 2017 ein Haftbefehl wegen gewerbsmäßigen Betruges vor. "Wenn man dann noch bedenkt, dass zeitgleich gegen ihn eine weitere siebenmonatige Haftstrafe zur Bewährung ausgesetzt war, dann fällt die Darstellung des Innenministers wie ein Kartenhaus in sich zusammen", sagte Mihalic.


Das könnte Sie auch interessieren:

Düsseldorf - Der grüne Europa-Abgeordnete Reinhard Bütikofer misst der Entscheidung der Europäischen Volkspartei über den Verbleib oder Rauswurf der nach rechts gerückten Fidesz-Partei von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán eine Bedeutung weit über die Parteienfamilie der Christdemokraten und Konservativen hinaus


Wien - Internationale Top-Referenten aus Eisenbahnverkehr, Industrie und Politik diskutieren im Rahmen des International Railway Congress 2019 über die Zukunft der weltweiten Eisenbahnnetze Vom 18


Pressemeldung der Staatsanwaltschaft Trier: Festnahme im Fall der versuchten Tötung eines 35-jährigen Mannes in Osburg (Folgemitteilung zur PM des PP Trier vom 04 01 2019)


Bilal Ben A , der Freund und mutmaßliche Mitwisser von Anis Amri, der Attentäter auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz, kann unter Umständen doch vom Untersuchungsausschuss des Bundestages befragt werden


SPD und Grüne hatten vom Senat gefordert, die Einreise von Imamen an die erfolgreiche Absolvierung eines Sprachtests zu koppeln


Von der besten Zeit des Lebens: In Frank Goosens neuem Roman „Kein Wunder“ treffen sich Förster, Brocki und Fränge in Berlin kurz vor dem Fall der Mauer


Großbritannien bereitet sich auf einen ungeregelten EU-Austritt vor: Kurz vor einem womöglich entscheidenden Parlamentsvotum legt die Regierung erste konkrete Pläne für den Fall eines Brexits ohne Austrittsabkommen vor


Nach dem erneuten Nein zum EU-Ausstiegsvertrag im britischen Parlament hat die Regierung Massnahmen für den Fall eines ungeregelten Brexit vorgelegt


Grüne, SPD und FDP wollen so verhindern, dass Bürger aus Halstenbek wegziehen müssen, weil sie sich das Wohnen nicht mehr leisten können


Der Fall sorgt für neue Spannungen im ohnehin abgekühlten deutsch-türkischen Verhältnis