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Barley will Trennung zwischen Abschiebe- und Strafhaft beibehalten.
clock-icon20.01.2019 - 14:00:21 Uhr | dts-nachrichtenagentur.de

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat die Pläne von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), ausreisepflichtige Ausländer und Strafgefangene in gleichen Justizvollzugsanstalten zu inhaftieren, kritisiert

Bild: Gefängnis, über dts Nachrichtenagentur Bild: Gefängnis, über dts Nachrichtenagentur

"Der deutsche Staat hat Recht anzuwenden und Abschiebehaft und Strafhaft sind zwei unterschiedliche Dinge, was auch richtig ist", sagte Barley im Deutschlandfunk. Wenn man man in Strafhaft komme, sei man als Straftäter verurteilt worden. "Das ist etwas anderes als wenn man nur in Haft genommen wird, weil man auch tatsächlich am Ende abgeschoben werden können soll." Von daher sei diese "klare Trennung zwischen Abschiebehaft und Strafhaft einzuhalten", so die SPD-Politikerin.


Barley kritisierte das Innenministerium wegen der neuen Pläne, Verschärfungen des Abschieberechts durchzusetzen. Das größte Problem bei Abschiebungen sei nach wie vor, dass die Länder die Personen nicht zurücknehmen würden. "Da ist schon ewig das Innenministerium in der Pflicht, Abkommen zu verhandeln und schafft es nicht", so Barley.


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