Kontakt
RSS
Impressum
Über uns
aktualisieren
Bundesdatenschutzbeauftragter kritisiert Geldwäschegesetz.
clock-icon06.11.2019 - 12:22:34 Uhr | dts-nachrichtenagentur.de

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber sieht das geplante Gesetz zum Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung kritisch

Bild: 500-Euro-Geldscheine, über dts Nachrichtenagentur Bild: 500-Euro-Geldscheine, über dts Nachrichtenagentur

"Auch wenn das deutsche Geldwäscherecht an die europarechtliche Geldwäscherichtlinie angepasst werden muss, habe ich Bedenken, ob deren Vorgaben insgesamt mit dem grundrechtlichen Persönlichkeitsschutz und der Grundrechtecharta vereinbar sind", sagte Kelber dem "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe).


Bis zum 10. Januar muss Deutschland die Fünfte EU-Geldwäscherichtlinie in nationales Recht umsetzen. Damit soll es Kriminellen erschwert werden, ihr schmutziges Geld etwa über Immobilien reinzuwaschen. Am Mittwoch führt der Finanzausschuss des Bundestages eine öffentliche Anhörung zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf durch.


Kelbers Behörde ist als Sachverständige geladen. Kelber verwies darauf, dass auch der EU-Gesetzgeber gehalten sei, die in der Europäischen Grundrechtecharta festgeschriebenen Grundrechte zu beachten ? wie den Schutz personenbezogener Daten und die Achtung des Privat- und Familienlebens. "Ich fordere die Bundesregierung daher auf, sich auf EU-Ebene für eine grundrechtsschonende und datenschutzkonforme Geldwäschebekämpfung einzusetzen", sagte Kelber dem "Handelsblatt".dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

Das könnte Sie auch interessieren:

MSCI Inc (NYSE:MSCI), ein führender Anbieter von Tools und Serviceleistungen zur Unterstützung kritischer Entscheidungen für die weltweite Investmentbranche, gab heute bekannt, dass das Unternehmen für seine Privatplatzierung von 2029 fälligen, unbesicherten 4,000%-Senior Notes (die „Anleihen“) im Gesamtwert von 500,0 Mio


MSCI Inc (NYSE: MSCI), ein führender Anbieter von Tools und Serviceleistungen zur Unterstützung kritischer Entscheidungen für die weltweite Investmentbranche, gab heute bekannt, dass das Unternehmen die Emission von 2029 fälligen, ungesicherten Senior Notes im Gesamtwert von 250 Mio


 18 November 2019 - Canada Cobalt Works Inc (TSXV: CCW) (OTC: CCWOF) (Frankfurt: 4T9B) (das ?Unternehmen? oder ?Canada Cobalt?) freut sich, bekannt zu geben, dass Matt Halliday, P Geo , zum VP-Exploration des Unternehmens ernannt wurde


Führende Unternehmen des Verteidigungs- und Sicherheitssektors in Frankreich und im Ausland, Bertin Technologies, Exensor, Bertin IT und CNIM Air Space (Unternehmen der CNIM Group) werden im GICAT-Pavilion ihre sich ergänzenden operativen Lösungen für den Schutz von Menschen und die Wahrnehmung der Interessen von Staaten und Gemeinschaften vorstellen