Kontakt
RSS
Impressum
Über uns
aktualisieren
GdP-Chef lehnt bayerisches Polizeiaufgabengesetz ab.
clock-icon11.05.2018 - 16:05:29 Uhr | dts-nachrichtenagentur.de

Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, lehnt die umstrittene Novelle des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes ab

Bild: Polizist beim NSU-Prozess vor dem Strafjustizzentrum München, über dts Nachrichtenagentur Bild: Polizist beim NSU-Prozess vor dem Strafjustizzentrum München, über dts Nachrichtenagentur

"Handgranaten oder andere Sprengmittel, die gegen Personen gerichtet werden könnten, lösen das Bild der Bürgerpolizei, so wie wir sie verstehen, auf und ersetzen es durch eine militarisierte Polizei", sagte Malchow der "Welt". Er sieht eine Grenze überschritten, wenn Straftäter mit militärischen Mitteln bekämpft werden sollen.


"Denn Festnahmen und das Zuführen zur Justiz werden kaum noch möglich sein, nachdem die Handgranate explodiert ist." Damit macht jetzt auch die GdP (185.000 Mitglieder) gegen die Neufassung des Polizeiaufgabengesetzes mobil. Mitte Juni will der GdP-Bundesvorstand ein "Grundsatzpapier zum Leitbild und Bewaffnung der Polizeien" in den Bundesändern beschließen, das momentan noch diskutiert wird.


Schon bisher war möglich, dass Spezialeinsatzkommandos in München und Nürnberg bei Terrorlagen mit Handgranaten und Sprengstoff etwa Türen öffnen. Mit der geplanten Novelle des Polizeiaufgabengesetzes dürften Spezialeinheiten auch andere explosive Mittel einsetzen - "etwa wenn sich schwer bewaffnete Terroristen alleine in Gebäuden verschanzen", heißt es im bayerischen Innenministerium.


Die Anschläge in Brüssel und Paris hätten gezeigt, dass die Polizei bei solchen Einsätzen schnell in Häuser eindringen müsse. Das Gesetzesvorhaben soll vom Bayerischen Landtag am 15. Mai beschlossen werden. SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher sagte der "Welt": "Sollte das Gesetz in dieser Form durch den Landtag gepeitscht werden, ziehen wir entweder vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe oder den Bayerischen Verfassungsgerichtshof." Auch die Grünen-Fraktion und die Landes-FDP haben verfassungsrechtliche Klagen angekündigt.dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

Das könnte Sie auch interessieren:

Michael Vassiliadis, Vorsitzender der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), hat VW-Chef Herbert Diess \"Unfähigkeit\" vorgeworfen


Eine Krise Italiens wäre eine "Implosion" und hätte schwerwiegende Folgen für das Bankensystem des Landes, sagte Jeroen Dijsselbloem, ehemaliger Chef der Eurogruppe, gegenüber "CNBC" am Freitag Jeroen Dijsselbloem, sagte am Freitag, dass wenn Italien in einen Krisenmodus übergehen würde, dann wäre es eine "Implosion", da die Wirtschaft des Landes so


Der designierte Chef des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK), Ottmar Edenhofer, sieht die Bemühungen um Klimaschutz in Gefahr


Schwarzach am Main - DATAGROUP: Schaber hat ambitionierte Pläne - Aktienanalyse Auf Kapitalmarktkonferenzen gehört DATAGROUP (ISIN: DE000A0JC8S7, WKN: A0JC8S, Ticker-Symbol: D6H)-Chef Max H -H


VW-Chef Herbert Diess kriegt Wut: Die Mobilitätswende mit kohlestrombetriebenen Elektroautos wird absurd


Österreichs NHL-Crack Thomas Vanek und die Detroit Red Wings verloren bei Tampa Bay Lightning mit 1:3 und damit auch ihr siebentes Spiel


Unbekannte richten Schaden an Wohnhaus an und weitere Polizeimeldungen aus der Region


Der Chef des russischen Ölriesen Rosneft, Igor Setschin, hat bei einem Treffen der russischen und ägyptischen Staatschefs seine „Vampir-Eckzähne“ demonstriert


Stefan Berg, Chef des Kunstmuseums Bonn und bis 2008 Direktor des Kunstvereins Hannover, lobt Hannover und Niedersachsen


Jean-Philippe Gaudin hat als neuer Chef des Nachrichtendienstes (NDB) Sofortmassnahmen eingeleitet, die die Antizipation der aktuellen Bedrohungen - insbesondere in den Bereichen Cyber und Spionageabwehr - verstärken sollen