Kontakt
RSS
Impressum
Über uns
aktualisieren
GdP-Chef lehnt bayerisches Polizeiaufgabengesetz ab.
clock-icon11.05.2018 - 16:05:29 Uhr | dts-nachrichtenagentur.de

Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, lehnt die umstrittene Novelle des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes ab

Bild: Polizist beim NSU-Prozess vor dem Strafjustizzentrum München, über dts Nachrichtenagentur Bild: Polizist beim NSU-Prozess vor dem Strafjustizzentrum München, über dts Nachrichtenagentur

"Handgranaten oder andere Sprengmittel, die gegen Personen gerichtet werden könnten, lösen das Bild der Bürgerpolizei, so wie wir sie verstehen, auf und ersetzen es durch eine militarisierte Polizei", sagte Malchow der "Welt". Er sieht eine Grenze überschritten, wenn Straftäter mit militärischen Mitteln bekämpft werden sollen.


"Denn Festnahmen und das Zuführen zur Justiz werden kaum noch möglich sein, nachdem die Handgranate explodiert ist." Damit macht jetzt auch die GdP (185.000 Mitglieder) gegen die Neufassung des Polizeiaufgabengesetzes mobil. Mitte Juni will der GdP-Bundesvorstand ein "Grundsatzpapier zum Leitbild und Bewaffnung der Polizeien" in den Bundesändern beschließen, das momentan noch diskutiert wird.


Schon bisher war möglich, dass Spezialeinsatzkommandos in München und Nürnberg bei Terrorlagen mit Handgranaten und Sprengstoff etwa Türen öffnen. Mit der geplanten Novelle des Polizeiaufgabengesetzes dürften Spezialeinheiten auch andere explosive Mittel einsetzen - "etwa wenn sich schwer bewaffnete Terroristen alleine in Gebäuden verschanzen", heißt es im bayerischen Innenministerium.


Die Anschläge in Brüssel und Paris hätten gezeigt, dass die Polizei bei solchen Einsätzen schnell in Häuser eindringen müsse. Das Gesetzesvorhaben soll vom Bayerischen Landtag am 15. Mai beschlossen werden. SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher sagte der "Welt": "Sollte das Gesetz in dieser Form durch den Landtag gepeitscht werden, ziehen wir entweder vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe oder den Bayerischen Verfassungsgerichtshof." Auch die Grünen-Fraktion und die Landes-FDP haben verfassungsrechtliche Klagen angekündigt.dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

Das könnte Sie auch interessieren:

Nach einigem Hin und Her wird das Treffen zwischen Facebook-Chef Mark Zuckerberg und EU-Parlamentariern zur Datenmissbrauchs-Affäre bei dem Unternehmen nun doch öffentlich sein


Polizeimeldungen aus dem Kreis Soest Datum: 21 05 2018


SEATTLE, May 20, 2018 (GLOBE NEWSWIRE) -- The International Trademark Association (INTA) today announced that it will hold its 142nd Annual Meeting-the world's largest trademark event-in Singapore from April 25 to 29, 2020, at the Marina Bay Sands


Tampa Bay Lightning steht vor dem Einzug in das Finale der National Hockey League (NHL)


Live-Übertragung im Internet: Im Cambridge-Analytica-Skandal sagt der Facebook-Chef am Dienstag vor dem Europäischen Parlament aus


Chef des Fonds Soziales Wien widerspricht Vorarlbergs Landeshauptmann Wallner


FPÖ-Chef will mit Partnerparteien zur "dritten Kraft" in Europa werden


Ein Landhaus für 600 000 Euro: Passt das zum Chef einer linken Partei? Eher nicht, finden die Mitglieder der spanischen Podemos - entsprechend groß ist die Wut auf den Vorsitzenden Pablo Iglesias


Er scheint sich seiner Sache sicher zu sein: Ex-VW-Chef Martin Winterkorn verzichtet für ein weiteres Jahr auf die Verjährung möglicher Schadenersatz-Forderungen gegen ihn


Ursprünglich sollte Facebook-Chef Mark Zuckerberg in Brüssel hinter verschlossenen Türen auftreten