Kontakt
RSS
Impressum
Über uns
aktualisieren
Richter kritisieren Chemnitzer Oberbürgermeisterin.
clock-icon22.03.2019 - 18:04:53 Uhr | dts-nachrichtenagentur.de

Der Deutsche Richterbund hat die Politik eindringlich davor gewarnt, sich mit öffentlichen Äußerungen in Strafverfahren einzumischen

Bild: Barbara Ludwig, über dts Nachrichtenagentur Bild: Barbara Ludwig, über dts Nachrichtenagentur

Es sei nicht hilfreich, wenn etwa die Chemnitzer Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig im Totschlagsprozess gegen einen Syrer öffentlich kundtue, ein Freispruch wäre für die Stadt schwierig, sagte der Geschäftsführer des Verbands, Sven Rebehn, dem "Spiegel". Damit heize sie Spekulationen rund um den Prozess an und erwecke zumindest den Anschein, die Politik wolle öffentlichen Druck und Einfluss auf das Gericht ausüben.


"Das schwächt das Vertrauen in die Arbeit der unabhängigen Justiz und in den Rechtsstaat", sagte Rebehn. Im Prozess wird eine tödliche Messerattacke auf einen 35-Jährigen verhandelt, unter Verdacht steht ein syrischer Mann. Die Tat hatte im vergangenen August in Chemnitz zu Ausschreitungen geführt.dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

Das könnte Sie auch interessieren:

Das Bundeskriminalamt will der Schleusung über die Balkanroute Priorität einräumen, um die Organisierte Kriminalität besser zu bekämpfen


Mit Sprung gerettet / 34-Jähriger fährt in Wetzlar auf Polizisten zu - Richter ordnet Untersuchungshaft an


Erbach: Richter erlässt gegen 17-Jährigen Haftbefehl


Nach Drogenfund in Münster-Coerde - Richter ordnet Untersuchungshaft gegen 29 und 36 Jahre alte Niederländer an