Kontakt
RSS
Impressum
Über uns
aktualisieren
FDP: Polizeigesetz kann Niedersachsens Rolle im Bund schwächen.
clock-icon06.11.2018 - 07:43:04 Uhr | dts-nachrichtenagentur.de

Der Streit um das niedersächsische Polizeigesetz kann nach Ansicht des Generalsekretärs der FDP Niedersachsen, Konstantin Kuhle, das politische Gewicht des Landes in Berlin gefährden

Bild: Polizei, über dts Nachrichtenagentur Bild: Polizei, über dts Nachrichtenagentur

Das sagte Kuhle der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Anlass ist das neue bundesweite Musterpolizeigesetz, dessen Entwurf nicht vor dem Jahr 2020 vorliegen wird, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine FDP-Anfrage hervorgeht. Die Landesregierung müsse klären, mit welcher Haltung sie sich an der Arbeit an diesem Gesetz beteiligten will, forderte Kuhle, der auch innenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion ist.


"Hält die Landesregierung an problematischen Regelungen, wie etwa zum Staatstrojaner oder zur Präventivhaft, fest, so ist die niedersächsische Position in der Innenministerkonferenz geschwächt", sagte der FDP-Politiker der Zeitung. "Gerade eine Große Koalition wie in Niedersachsen sollte aber nicht mit dem Kopf durch die Wand ein möglicherweise verfassungswidriges Gesetz durchsetzen, sondern echte Rechtssicherheit für Polizei und Justiz schaffen", forderte er.


Niedersachsens rot-schwarze Landesregierung will noch in diesem Jahr ein neues Polizeigesetz verabschieden. Der aktuelle Entwurf ist aber in vielen Punkten umstritten, Kritiker halten insbesondere die geplante bis zu 74-tägige Präventivhaft für Gefährder für verfassungswidrig. Die Landesregierung müsse den jetzigen Entwurf entschärfen - "auch, damit Niedersachsen auf Bundesebene eine ernstzunehmende Rolle spielen kann", sagte Kuhle dem Blatt.


Er sehe den Ressortchef gefordert: "Wenn SPD-Innenminister Boris Pistorius auf Bundesebene eine wichtigere Rolle spielen will, reichen Talkshow-Auftritte dazu nicht aus. Ehrliche Kompromissfähigkeit wäre nötig - etwa bei der Arbeit an einem Musterpolizeigesetz", sagte er.dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

Das könnte Sie auch interessieren:

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Theurer, hat den Abbruch der Fusionsgespräche zwischen Deutscher Bank und Commerzbank begrüßt


Berlin - In der Tageszeitung "neues deutschland" (Onlineausgab)spricht der aus Sudan geflüchtete Aktivist Adam Bahar über die Rolle von Frauen und Queers in der Protestbewegung gegen den ehemaligen sudanesischen Machthaber Omar al-Bashir und darüber, wie es mit dem Widerstand weiter


Düsseldorf - In den gerade begonnenen Verhandlungen über einen Ausbau der Ganztagsbetreuung an Grundschulen (OGS) fordert NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) deutlich mehr Bundesmittel


Auf dem FDP-Parteitag am kommenden Wochenende in Berlin wird Schatzmeister Hermann Otto Solms den Delegierten den Abschluss der Sanierung der Parteifinanzen in Aussicht stellen: Betrug die Überschuldung der Bundes-FDP Ende 2013 noch mehr als über neun Millionen Euro, sank sie laut Solms bis Ende 2018 auf rund zwei Millionen Euro