Kontakt
RSS
Impressum
Über uns
aktualisieren
FDP warnt Union vor Sonderstrafrecht bei Datendiebstahl.
clock-icon20.01.2019 - 16:02:29 Uhr | dts-nachrichtenagentur.de

FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae hat Überlegungen in der Union für härtere Strafen bei Datenausspähung und Datenhehlerei scharf kritisiert

Bild: Das Strafgesetzbuch in einer Bibliothek, über dts Nachrichtenagentur Bild: Das Strafgesetzbuch in einer Bibliothek, über dts Nachrichtenagentur

"Es wäre ein fatales Signal, wenn wir ein Sonderstrafrecht zum Schutze von Politikern und Prominenten schaffen würden", sagte Thomae dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe). "Auch jeder andere Bürger leidet erheblich darunter, wenn intime oder private Informationen über ihn ins Netz gestellt werden." Er halte "sowohl die reflexhafte Forderung nach höheren Strafen für falsch als auch die Ausweitung der Ermittlungsbefugnisse für absolute Schnellschüsse", sagte Thomae weiter.


Die Straftatbestände existierten ja schon, seien aber bisher kaum angewandt worden. "So lassen sich die Verurteilungen wegen Datenschutzverstößen fast an den Fingern abzählen", kritisierte der FDP-Politiker. Oft hätten die Staatsanwaltschaften diese Delikte nicht im Blick, weil sie nicht im Strafgesetzbuch stünden, sondern im Bundesdatenschutzgesetz (BDSG).


Das könnte Sie auch interessieren:

Union und FDP kritisieren Grundrenten-Konzept von Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD)


Die Grünen-Fraktion im NRW-Landtag hat einen Sechs-Punkte-Plan zum Schutz der Bürger vor Internet-Kriminalität verabschiedet


FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae hat Überlegungen in der Union für härtere Strafen bei Datenausspähung und Datenhehlerei scharf kritisiert


Im Bundestag hat nach dem Datendiebstahl eine Diskussion darüber begonnen, ob die Politik mit schärferen Gesetzen reagieren sollte, um die Abgeordneten, überhaupt Mandatsträger, besser vor Angriffen aus dem Internet zu schützen - in einer Art virtueller Bannmeile


Seit 20 Jahren versuchten CDU und FDP in NRW immer wieder Stichwahlen zu verhindern


Signal wird aus einer besonders niedrigen Erdumlaufbahn gesendet Die meisten Menschen haben sich an mobiles Internet gewöhnt


In der ersten Halbzeit sieht es noch so aus, als ob Union Berlin alles im Griff hat


In der bisherigen Form soll es Hartz IV nicht mehr geben, fordert die FDP


Der Auftritt des Ex-Ministers im dritten Untersuchungsgremium geriet zu einem Entschlagungsmarathon – weil die Justiz nach einer Anzeige von Peter Pilz gegen ihn ermittelt


Viele jüdische Zuwanderer leben in Armut FDP, Linke und Grüne fordern die rentenrechtliche Gleichstellung mit Spätaussiedlern