Kontakt
RSS
Impressum
Über uns
aktualisieren
Freiburger OB für Abschiebungen krimineller Flüchtlinge.
clock-icon08.11.2018 - 11:36:30 Uhr | dts-nachrichtenagentur.de

Nach der mutmaßlichen Gruppenvergewaltigung Mitte Oktober in Freiburg fordert Oberbürgermeister Martin Horn (parteilos) eine härtere Gangart gegenüber straffälligen Flüchtlingen

Bild: Flugzeug, über dts Nachrichtenagentur Bild: Flugzeug, über dts Nachrichtenagentur

"Die Botschaft muss sein, dass Leute ihren Schutzstatus verlieren, wenn sie solche Taten begehen und sich nicht an unsere Gesetze halten", sagte Horn der "Welt" (Freitagsausgabe). "Gegebenenfalls müssen wir über Abschiebeerleichterungen nachdenken. Gleichzeitig müssen wir unsere vorhandenen Strukturen - Polizei, Justiz, Staatsanwaltschaft - so stärken, dass konsequenter und schneller gehandelt wird." Den Vorschlag seines Tübinger Kollegen Boris Palmer (Grüne), straffällige Flüchtlinge auf dem Land unterzubringen, hält Horn zwar für falsch.


Gleichzeitig treffe Palmer damit aber "einen Nerv". Mitte Oktober sollen in der Stadt am Rande des Schwarzwaldes mindestens sieben syrische Flüchtlinge und ein Deutscher eine 18-Jährige in unmittelbarer Nähe einer Diskothek vergewaltigt haben. Gegen den Haupttäter lag zum Zeitpunkt der Tat bereits ein Haftbefehl vor.


Nach der Tat entbrannte in Freiburg erneut eine Diskussion über die innere Sicherheit - so wie bereits nach dem Mord an Maria L. im Oktober 2016. Nach einem Sicherheitsgespräch wurden Sofortmaßnahmen für Freiburg beschlossen. Baden-Württembergs Innenminister Strobl (CDU) habe der Stadt fünf Ermittlungsassistenten zugesagt, sagte Horn.


Zudem werde es nun "Sicherheitskonferenzen in den Stadtteilen" geben. "Die Stadt hat bereits nach dem Mord an Maria L. Videoüberwachung beschlossen. An einzelnen neuralgischen Punkten in der Stadt wird es bald Kameras geben. Außerdem werden wir Gespräche mit Clubbetreibern führen und schauen, wie wir dort die Sicherheit verbessern können." Gleichzeitig warnte Horn vor allzu hohen Erwartungen: "Wir haben ein strukturelles Problem.


Niemand kann über Nacht neue Polizisten backen." Wegen einer Pressemeldung nach der Tat war Horn selbst unter Beschuss geraten. Darin hatte er vor Pauschalisierungen gewarnt und angekündigt, beleidigenden Kommentare auf Facebook zu löschen. "Ein AfD-Politiker hat mir geschrieben, er würde sich freuen, wenn ich die Treppe hinabstürze.


Andere drohten mir persönlich oder sogar meiner Familie", sagte Horn. "Wenn aufgrund einer furchtbaren Vergewaltigung Menschen wiederum anderen Menschen eine furchtbare Vergewaltigung an den Hals wünschen - dann finde ich das beschämend und perfide." Mehrere Morddrohungen habe er der Staatsanwaltschaft übergeben.


Das könnte Sie auch interessieren:

Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz kritisiert die Werbeplakate des Bundesinnenministeriums, mit der Flüchtlinge zur freiwilligen Rückkehr in die Heimat bewegt werden sollen


Die CSU fordert schnelles Asyl für die von Islamisten bedrohte pakistanische Christin Asia Bibi


Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die Pläne des Bundesinnenministeriums für schnellere Abschiebungen als unzureichend kritisiert


Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) zeigt sich offen für Abschiebungen von Straftätern und terroristischen Gefährdern auch nach Syrien


Schärfere Überwachung, Postausgabe nur noch mit Chip: Mit einem Maßnahmenpaket will das Innenministerium Abschiebungen aus Deutschland erleichtern


SPD-Politiker Boris Pistorius zeigt sich offen für Abschiebungen von Straftätern und Gefährdern


Das Bundesinnenministerium hat den Bundesländern Vorschläge für beschleunigte Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber unterbreitet


Um das Problem von untergetauchten ausreisepflichtigen Migranten zu bekämpfen und damit Abschiebungen zu erleichtern, hat das deutsche Innenministerium einem Medienbericht zufolge einen Maßnahmenkatalog mit deutlichen Verschärfungen vorbereitet


Politische Unruhen, Kriminalität oder eine schlechte Gesundheitsversorgung können Reisen ins Ausland gefährlich machen


Sie haben einen "Amerikanischen Traum", US-Präsident Trump will sie aber auf keinen Fall ins Land lassen: Tausende Flüchtlinge nähern sich in Mexiko der Grenze - und sind auch dort nicht überall gern gesehen