Kontakt
RSS
Impressum
Über uns
aktualisieren
Menschenrechtlerin Kozlovska darf nach Deutschland einreisen.
clock-icon13.09.2018 - 13:25:30 Uhr | dts-nachrichtenagentur.de

Die Menschenrechtlerin Lyudmyla Kozlovska, die von polnischen Behörden als "nationales Sicherheitsrisiko" eingestuft wird, ist auf Einladung zweier Bundestagsabgeordneter in Berlin

Bild: Deutschlandfahne über dem Reichstagsgebäude, über dts Nachrichtenagentur Bild: Deutschlandfahne über dem Reichstagsgebäude, über dts Nachrichtenagentur

Das berichtet die "Welt" (Freitagsausgabe) unter Berufung auf die Vorsitzende und Mitgründerin der Warschauer Stiftung "Offener Dialog". Die gebürtige Ukrainerin war am 14. August bei der Rückreise aus der Ukraine die Rückkehr in den Schengenraum, zu dem neben Deutschland weitere 25 europäische Staaten gehören, untersagt worden.


Sie konnte aber am 11. September mit einem deutschen Visum aus der Ukraine nach Berlin einreisen, wie sie der "Welt" sagte. Auf Einladung der Bundestagsabgeordneten Frank Schwabe (SPD) und Andreas Nick (CDU) nahm sie am 13. September als Gastrednerin an einer Veranstaltung im Bundestag teil. Damit droht ein Konflikt zwischen Deutschland und Polen.


Im Einladungsschreiben, über das die "Welt" berichtet, betonen die beiden Abgeordneten "die in der Vergangenheit fruchtvolle Zusammenarbeit" mit Kozlovska und freuen sich, sie für eine Veranstaltung mit dem Titel "Menschenrechte in Gefahr - der Abbau der Rechtsstaatlichkeit in Polen und Ungarn" gewinnen zu können.


"Es handelt sich bloß um ein kurzzeitiges Visum", sagte Kozlovska der "Welt". Die polnische Regierung hat zu dem Vorgang noch keine Stellung bezogen. Während einer kurzen Reise von ihrem Wohnort Warschau in die Ukraine hatten die polnischen Behörden den Namen der 33-Jährigen, die auf der Krim geboren wurde, dem Schengen Information System hinzugefügt.


Das SIS ist eine Datenbank von Sicherheitsbehörden in 22 EU-Ländern sowie Island, Norwegen, Liechtenstein und der Schweiz, an die auch Europol und Interpol gekoppelt sind. Der Fall Kozlovska ist von besonderer Brisanz, denn mit ihm wurde erstmals bekannt, dass ein EU-Land das SIS benutzt hat, um eine Menschenrechtsaktivistin auszuweisen.


In Sachen Abschiebung ist das die "nukleare Option": sofortige Ausweisung, ohne Erklärung und ohne das Recht, in den Schengenraum zurückzukehren. Die polnischen Sicherheitsbehörden haben kaum Informationen herausgegeben, warum Kozlovskas Name auf der SIS-Liste gelandet ist und sie als "nationales Sicherheitsrisiko" mit Terroristen und Schwerverbrechern gleichgesetzt wird.


Laut Stanislaw Zaryn, Sprecher der polnischen Geheimdienste, war es der ABW, also der polnische Inlandsgeheimdienst, der eine "negative Einschätzung" zum Fall Kozlovska abgegeben habe. Diese hänge zusammen mit "ernstlichen Zweifeln in Bezug auf die Finanzierung der Stiftung Offener Dialog, wie sie von Lyudmyla Kozlovska betrieben" werde.


Nachweise darüber bleiben die polnischen Dienste laut der "Welt" aber schuldig. Wie die Zeitung uner Berufung auf polnische Geheimdienstkreise schreibt, gab es seitens der Spionageabwehr Zweifel an der Tätigkeit der Ukrainerin - "unter anderem" wegen der Stiftungsfinanzierung, wie es heißt. Weitere Gründe werden nicht konkret genannt.


Das könnte Sie auch interessieren:

Berlin - Bei einzelnen Finanzämtern, so etwa in Bayern, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz, lässt sich neuerdings eine veränderte Vollzugspraxis beobachten: Onlinemarketing unter Einschaltung von nicht in Deutschland ansässigen Unternehmen wird nicht mehr als Dienstleistung, sondern als "Nutzungsüberlassung von Rechten


Mehrere Beratungsstellen haben eine Rückholung von ehemaligen IS-Angehörigen nach Deutschland befürwortet


London/München - Getty Images, der weltweit führende Anbieter für visuelle Kommunikation, veröffentlicht heute die Ergebnisse einer repräsentativen Studie zur Bildsprache von kleinen und mittelständischen Unternehmen (KMUs) in Deutschland


Linksfraktionschef Dietmar Bartsch fordert von Politik und Gesellschaft, die Angst vor Armut von mehr als der Hälfte der 8- bis 14-Jährigen in Deutschland ernst zu nehmen


Die Hälfte alle Kinder in Deutschland hat laut einer Studie Angst vor Armut - berechtigterweise, sagt der Politikwissenschaftler Christoph Butterwege


Israels Außenminister Katz hatte zuvor von antisemitischen Neigungen der Polen gesprochen


Immer wieder erhalten saudische Frauen, die nach Deutschland geflüchtet sind, Drohungen ihrer Familien


Im vergangenen Jahr fanden zehn Prozent weniger Besucher in die heimischen Kinosäle, in Deutschland waren es sogar 13,9 Prozent


Die Rüstungskontrolle wankt Deutschland hat kaum noch Politiker, die sich da auskennen


In Deutschland ist es die AfD, in Österreich die FPÖ und in Frankreich wieder eine andere Partei – sie alle haben einen skeptischen Blick auf die Europäische Union